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27.02.2017 - 21:00
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner stattete Beauty-Salon-Inhaberin Katia Wagner einen Besuch ab.
Foto: Martin A. Jöchl

Mitterlehner sagt Bürokratie den Kampf an

08.02.2017, 16:45

Riesiger Medienrummel beim Besuch von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Mittwoch in einem Beauty- Salon in der Wiener City: Wie berichtet, sorgte Beauty- Bar- Chefin Katia Wagner europaweit für Schlagzeilen, weil das Arbeitsinspektorat Sichtfenster beim Intim- Waxing vorschrieb . "Die Behörden sollen mit Augenmaß handeln", so der Minister.

Es gebe zu viele und veraltete Vorschriften, setzt der Wirtschaftsminister auf eine rasche Umsetzung. Die Verwaltungspraxis sei teils absurd. "Das Problem ist erkannt und gehört gelöst", so der Vizekanzler. Die Gesetze und Vorschriften im Arbeitnehmerschutz sollten praxisnäher vollzogen werden, Beratung und Prävention sollte an erster Stelle stehen, nicht Strafen und Bürokratie.

Foto: Martin A. Jöchl

Während die Kameras auf den Vizekanzler gerichtet waren und alle auf einen Schnappschuss vom aber nicht stattfindenden Minister- "Waxing" warteten, zollte Jungunternehmerin Katia Wagner dem Erscheinen des Toppolitikers größten Respekt. "Kanzler Kern und Sozialminister Stöger waren ebenfalls herzlichst eingeladen", so die Beauty- Expertin.

Behördendschungel nahezu undurchdringlich

Für Wagner ist klar: Der Behördendschungel ist nahezu undurchdringlich, Firmengründern werden viel zu viele Prügel zwischen die Beine geworfen. Jetzt liegt der Ball bei der Regierung. Bundeskanzler Kern hatte ja eine Entrümpelung des Arbeitnehmerschutzes versprochen.

Trauriges Best- of an Schikanen

Für viele Opfer des Vorschrift- ist- Vorschrift- Irrsinns kommt das Vorhaben der Regierung allerdings bereits zu spät. Hier ein trauriges Best- of an Schikanen in Wien:

Dass wichtige Gesetze eingehalten werden müssen, wird niemand in Abrede stellen. Wo ein Feuerlöscher fehlt, soll Strafe gezahlt werden. Was aber Kirsten Pevny mit ihrer Living Bakery in Wien- Hietzing durchmachen musste, sorgte schon 2015 für Schlagzeilen. So wurde sie gestraft, weil ein Mistkübeldeckel fehlte, weil es einen Einweghandtuchspender statt eines Einwegpapierhandtuchhalters gab, weil ein Teppich Noppen hatte usw.

Bäckerei-Besitzerin Kirsten Pevny ärgerte sich schon vor zwei Jahren über die absurden Strafen.
Foto: Zwefo

Weitere Beispiele für das absurde Verhalten der Behörden, die kafkaesk kontrollieren und strafen: Ein Wiener Wirt wurde bestraft, weil das Raucher- bzw. Nichtraucher- Pickerl die falsche Farbe hatte. Jeder der drei am Lokal beteiligten Partner musste 550 Euro Strafe zahlen.

Weil die Betreiberin des Oberlaaer Dorf- Wirts am stressigsten Tag des Jahres nicht gleich ihre Strom- und Gasbefunde vorlegen konnte, musste sie 510 Euro Strafe zahlen. Monika Mötzl: "Ich hätte die Unterlagen ja auch mailen können."

Margarete Kriz-Zwittkovits, Monika Mötzl und Tochter Barbara betreiben den Oberlaaer Dorf-Wirt.
Foto: Martin A. Jöchl

In Wien ist es Taxifahrern behördlich untersagt, in Jogginghosen zu fahren - eine absurde Vorschrift von der Stadt- Wien- Modepolizei.

Ein Gastronom musste sein Lokal am Tag nach der Eröffnung laut den NEOS auch gleich wieder schließen. Der Grund: Der Behörde war nicht klar, ob der Aufgang seines Lokals nun als Stiege oder doch als Stufe zu definieren ist.

Meinl- Reisinger: "Der Amtsschimmel wiehert in Wien"

Dazu kommen noch die vielen Schikanen, die Wirte täglich durchmachen müssen. Von Rauchverbot über die Registrierkasse bis hin zur Allergenverordnung. Die Wiener NEOS- Chefin Beate Meinl- Reisinger: "Der Amtsschimmel wiehert in Wien. Das Zurückschneiden dieses Vorschriften- Dickichts ist notwendig!"

Beate Meinl-Reisinger
Foto: APA/HERBERT NEUBAUER

Florian Hitz und Michael Pommer, Kronen Zeitung/krone.at

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