Straffes Programm

Regierung muss vor Sommer noch Gas geben

Bis zur letzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause am 10. Juli hat die Regierung noch einiges zu tun, um jene Gesetze zu beschließen, deren Umsetzung vor dem Sommer angekündigt wurde. Während etwa die ORF-Gesetzesnovelle verschoben wurde und die Verwaltungsreform abermals in Stocken geriet, werden das zweite Beschäftigungspaket von Sozialminister Rudolf Hundstorfer oder die Novelle zum Universitätsgesetz (UG) von Wissenschaftsminister Johannes Hahn voraussichtlich zeitgerecht verabschiedet.

Die UG-Novelle, die eigentlich schon vergangene Woche im Ministerrat behandelt hätte werden sollen, "muss sich vor dem Sommer ausgehen", erklärte ein Sprecher des Wissenschaftsministeriums. Sie soll mit 1. Oktober in Kraft treten und deshalb kommenden Dienstag im Ministerrat landen. Derzeit werde mit der SPÖ verhandelt. Noch offen sei, wer künftig die Universitätsräte ernennen kann. Bisher ist dafür die Regierung zuständig, Hahn wünscht sich das alleinige Entsendungsrecht.

ÖBB- und Post-Gesetz auf Tagesordnung
Auf der Tagesordnung für den nächsten Ministerrat stehen voraussichtlich auch das Postmarktgesetz und das Bahn-Strukturgesetz - beide waren letzte Woche kurzfristig vom Programm genommen worden. Das Ziel, beide Gesetze vor dem Sommer zu beschließen, sei aufrecht, so eine Sprecherin von Infrastrukturministerin Doris Bures. Beim ÖBB-Gesetz habe man sich mit dem Koalitionspartner bereits geeinigt. Über das Postmarktgesetz, das für eine fairen Wettbewerb nach der völligen Liberalisierung des Postmarktes 2001 sorgen soll, werde noch "intensiv" verhandelt.

Zweites Beschäftigungpaket angepeilt
Gute Chancen auf einen Beschluss vor dem Sommer hat auch das zweite Beschäftigungspaket. Schwerpunkte darin sollen ein neues Modell der Altersteilzeit, Verbesserungen beim Übergangsgeld, die Förderung des Solidaritäts-Prämienmodells und eine Stiftung für jugendliche Leiharbeiter sein. Ob der übliche Weg über den Ministerrat gewählt wird oder ob es einen Initiativantrag im Parlament geben wird, steht noch nicht fest. "Wir sind aber davon überzeugt, dass es sich ausgeht", sagte Hundstorfers Sprecher.

Auch die geplanten Verbesserungen für Unternehmen über das Liquiditätsstärkungsgesetz und die Insolvenzrechtsänderung sind am Weg. Ersteres ermöglicht Haftungen des Bundes für langfristige Finanzierungen und soll Anfang Juli im Nationalrat beschlossen werden. Am Entwurf für die Insolvenzrechtsänderung, die eine Art Rettungsanker für Unternehmen mit Zahlungsschwierigkeiten sein soll, "arbeiten wir auf Hochtouren", versichert man im zuständigen Justizministerium. Die Novelle soll noch im Sommer in Begutachtung gehen.

Neues Anti-Korruptionsgesetz
"Wir hoffen", heißt es aus dem Justizministerium zum Beschluss des neuen Anti-Korruptionsgesetzes. Es werde noch vor dem Sommer im Nationalrat diskutiert, weil es aber noch offene Punkte gebe, etwa, ob auch die Abgeordneten in die Regelung miteinbezogen werden, sei der Beschluss noch nicht fix. Sicher beschlossen wird kommende Woche im Nationalrat das Gratis-Kindergartenjahr für alle Fünfjährigen, ließ das Büro von Familienstaatssekretärin Christine Marek wissen. In Sachen einkommensabhängiges Kindergeld werde noch mit der SPÖ verhandelt, es soll im Herbst in den Nationalrat kommen.

Die geplanten Änderungen im Sozialversicherungsrecht, etwa die Ausweitung der Mitversicherung in der Krankenversicherung oder die Vergrößerung der Leistungspalette von Zahnambulatorien, waren schon in Begutachtung und wurden vom Ministerrat abgesegnet. Ende Juni wird sich der Sozialausschuss damit befassen, womit sich ein Beschluss vor dem Sommer theoretisch ausgeht.

ORF-Gesetzesnovelle nicht mehr vor dem Sommer
Bei der ORF-Gesetzesnovelle rückte man schon vor einiger Zeit von einem Beschluss vor dem Sommer ab. Derzeit verhandeln die Koalitionspartner, heißt es aus dem Büro von Medienstaatssekretär Josef Ostermayer. Bevor das Gesetz am 19. Dezember in Kraft treten soll, werde es "auf jeden Fall eine Begutachtungsphase geben", diese könnte auch noch im Sommer starten.

Auch aus dem Wunsch von Innenministerin Maria Fekter nach einem eigenen Tatbestand "Identitätsbetrug" im Zusammenhang mit Asylwerbern wird sich vor dem Sommer nicht viel bewegen - man sei mit dem Justizministerium in Verhandlung. Die Fremdenrechtsnovelle startet nun jedenfalls in die Begutachtungsphase.

Der ursprüngliche Zeitplan wurde auch bei der Verwaltungsreform über Bord geworfen. Eigentlich wollte die Arbeitsgruppe bis zum Sommer die ersten Problemfelder - Schulverwaltung und allgemeine Verwaltungseffizienz - abgeschlossen haben. Nun soll es bis Herbst eine Einigung über eine Schulreform geben, für den zweiten Bereich sollen bis dahin konkrete Projekte vorliegen.