Angriff auf Hofer

Van der Bellen warnt vor “blauer Republik”

13.05.2016 09:11

Der von den Grünen unterstützte Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen warnt vor der "blauen Republik", sollte sein freiheitlicher Konkurrent Norbert Hofer die Stichwahl am 22. Mai für sich entscheiden. Dessen Ziel sei es, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache so rasch wie möglich zum Bundeskanzler zu machen. Es drohe eine Staatskrise und das Ende der Zweiten Republik, sagte Van der Bellen am Donnerstag.

"Ich möchte nicht, dass Österreich das erste westeuropäische Land ist, an dessen Spitze ein rechtspopulistischer, deutsch-nationaler Burschenschafter steht", ging Van der Bellen in einer Pressekonferenz auf Konfrontationskurs. Die Stichwahl stelle eine Richtungsentscheidung dar, es sei dies "die wichtigste Bundespräsidentenwahl der Zweiten Republik".

Israel bekräftigt: "Kein Kontakt zu FPÖ-Politikern"
Israel gab unterdessen bekannt, offizielle Kontakte zu FPÖ-Politikern weiterhin abzulehnen. "Das ist unsere Politik und die wurde nicht geändert", sagte die israelische Botschafterin Talya Lador- Fresher auf die Frage nach den Folgen eines möglichen Sieges von Hofer bei der Hofburg-Wahl.

Strache "Elefant im europäischen Porzellanladen"
Die zentrale Frage aus der Sicht Van der Bellens: "Wollen die Österreicher eine blaue Republik?" In dieser wären alle wichtigen Staatsfunktionen in einer Hand vereint, "noch dazu in der Hand von deutsch-nationalen Burschenschaftern". Mit Strache - für Van der Bellen ein "Elefant im europäischen Porzellanladen" - als Kanzler drohe Österreich dann die Isolation in Europa, mit einer Regierung und einem Bundespräsidenten, "die vor den wirtschaftspolitischen Erfordernissen in einer globalisierten, eng verflochtenen Welt offensichtlich nicht die geringste Ahnung haben".

"Österreich könnte vor Ende der Zweiten Republik stehen"
Van der Bellen verwies auf die Möglichkeiten, die die Verfassung dem Bundespräsidenten einräumt, etwa die Entlassung der Bundesregierung. Wer sie ausreize, könne eine Staatskrise hervorrufen. "Diese Gefahr ist real. Mit einer Wahl von Norbert Hofer laufen wir Gefahr, dass Österreich im Herbst 2016 nicht wiederzuerkennen sein wird", so der ehemalige Grünen-Bundessprecher. "Und es ist nicht zu viel gesagt, wenn man formuliert, dass Österreich vor dem Ende der Zweiten Republik stehen kann, wenn dieser Dammbruch passiert, wenn Österreich wie von Hofer und Strache gewünscht auf allen Ebenen blau eingefärbt wird."

Seine Alternative: ein modernes Österreich voll Selbstvertrauen und der Fähigkeit, Krisen zu meistern - "ein Österreich, das die friedliche Zusammenarbeit im Land, aber vor allem auch in Europa unterstützt und fördert und nicht an allen Ecken und Enden behindert". Entscheidend sei der Wille zur Zusammenarbeit im Land, "da bin ich durchaus konservativ".

Warnung an unentschlossene Wähler
Eine eindringliche Warnung richtete Van der Bellen an jene Unentschlossenen, die nicht bzw. ungültig wählen wollen. "Jeder, der mich nicht leiden kann, aber Hofer vielleicht noch weniger leiden kann, den bitte ich, zur Wahl zu gehen und am 22. Mai ein Auge zuzudrücken." Erst nach der blauen Machtübernahme zu sagen, "ach hätten wir das doch von Anfang an gewusst", wollte er nicht gelten lassen: "Man kann es wissen." Sein abschließender Appell: "Nutzen Sie Ihre Stimme, denn wer weiß wählt, wählt Norbert Hofer."