Kampf gegen Illegale

EU-Kritik an Athen: “Grenzzaun keine langfristige Lösung”

Die EU-Kommission hat die Errichtung eines Grenzzauns von Griechenland entlang der Grenze zur Türkei kritisiert. Ein Sprecher erklärte am Dienstag in Brüssel, es könne sich dabei lediglich um eine "kurzfristige Maßnahme" handeln, die "strukturell keine Lösung" sei. Es werde jedenfalls "keine Co-Finanzierung der EU" dafür geben.

Grundsätzlich trage jedes EU-Land seine eigene Verantwortung, um Probleme an den Grenzen zu regeln. Alle Maßnahmen müssten jedoch im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen, dem Respekt für Migranten und den Menschenrechte stehen, fügte der Kommissionssprecher hinzu.

EU für Projekte mit "langfristiger Auswirkung"
Griechenland brauche tatsächlich mittel- und langfristige Reformen in diesem Bereich, um seine Grenzen zu schützen und dabei die Menschenrechte zu wahren. Die Kommission sei bereit, "alternative Projekte" zu finanzieren, die eine "langfristige Auswirkung" haben. Einem griechischen Ansinnen auf finanzielle Unterstützung des Grenzzauns hingegen werde nicht entsprochen. Dies habe die zuständige EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström bereits klargestellt.

Gegen internationale Kritik hat die griechische Regierung am Montag mit dem Bau eines knapp elf Kilometer langen Zauns entlang der Grenze zur Türkei begonnen. Die Barriere gegen illegale Einwanderer soll den Migranten-Strom aus Asien und Afrika in die EU stoppen.

Flüchtlingsstrom trotz verstärkter Patrouillen
Laut Athen seien im Vorjahr rund 55.000 Migranten aus der Türkei nach Griechenland gekommen, in den vergangenen vier Jahren seien es insgesamt 512.000 gewesen. Seit einigen Monaten patrouillieren an der Grenze neben griechischen Beamten auch Dutzende Einsatzkräfte der EU-Grenzagentur Frontex.