Nach Protesten

Polen will ACTA-Abkommen noch einmal überprüfen

(Bild: AP)

Nach heftigen Protesten gegen das umstrittene ACTA-Abkommen in Polen hat der dortige Ministerpräsident Donald Tusk erstmals Bereitschaft signalisiert, das internationale Abkommen gegen Produktpiraterie im Internet und Urheberrechtsverletzungen doch noch zu blockieren. Zwar habe die polnische Botschafterin in Japan das Abkommen am Donnerstag unterzeichnet, "aber wenn die Ansicht tatsächlich berechtigt ist, dass ACTA die Meinungsfreiheit bedroht, dann werden wir diesen Vertrag dem Parlament nicht zur Ratifizierung vorlegen", so Tusk am Freitag.

"Wenn es Zweifel gibt, können wir ACTA nicht ratifizieren", erklärte auch Michal Boni, Mitglied von Tusks rechtsliberaler Partei "Bürgerplattform" und zuständiger Minister für Verwaltung und Digitalisierung. In einem Interview mit Radio Zet räumte er Fehler bei der öffentlichen Beratung über das Gesetz ein. "Konsultationen gab es nur mit einem Teil der betroffenen Kreise, dafür entschuldige ich mich", so Boni. Er habe dem Regierungschef im Zusammenhang mit der Diskussion um ACTA deshalb seinen Rücktritt angeboten, Tusk habe dies jedoch abgelehnt.

Die rechtskonservative Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" hatte am Donnerstag eine Volksentscheidung in Sachen ACTA gefordert. "Wir bereiten einen entsprechenden Antrag an das Parlament vor", erklärte der Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski bei einer Pressekonferenz. Auch alle anderen Oppositionsparteien hatten sich in den vergangenen Tagen gegen das Abkommen ausgesprochen und ihren Protest etwa mit den für die Hackergruppe Anonymous typischen Guy-Fawkes-Masken im Parlament zum Ausdruck gebracht (siehe Bild). Im Internet solidarisierten sich rund 500.000 Polen gegen den Vertrag.

Endgültige Zustimmung durch EU-Parlament steht noch aus
Die Unterzeichner des ACTA-Abkommens verpflichten sich zur Kooperation und zur Schaffung neuer Gesetze, die die Durchsetzung von Urheberrechten erleichtern sollen. Damit soll etwa der weltweite Kampf gegen gefälschte Arzneimittel oder Datenklau erleichtert werden. Der EU-Ministerrat hatte bereits während des polnischen Vorsitzes in der zweiten Jahreshälfte 2011 den Beitritt zu ACTA beschlossen. In Österreich segnete der Ministerrat die Unterzeichnung am Dienstag ab. Vor dem Inkrafttreten von ACTA ist allerdings noch eine Zustimmung des EU-Parlaments erforderlich, die voraussichtlich im April oder Mai stattfinden wird.