Wegen NSA-Skandal

Twitter denkt über Klage gegen US-Regierung nach

(Bild: Timur Emek/dapd)

Das Online-Netzwerk Twitter erwägt im Ringen um mehr Transparenz bei Anfragen nach Nutzerdaten rechtliche Schritte gegen die US-Regierung. Damit verschärft sich im NSA-Skandal der Ton zwischen dem Internetunternehmen und den Behörden.

Twitter will detaillierter über Forderungen nach Nutzerdaten berichten dürfen, die von dem Auslandsspionage-Geheimgericht FISA gestellt werden. Die Veröffentlichung der Zahlen dürfte nicht von übermäßig strengen Vorgaben beschränkt werden, erklärte Twitter am späten Donnerstagabend auf dem Firmenblog. "Sie müssen in einer Spanne sein, die präzise genug ist, um aussagekräftig zu sein."

Die Regeln schränken nach Ansicht von Twitter die Redefreiheit des Unternehmens ein. "Wir erwägen auch rechtliche Mittel, die uns möglicherweise offen stehen, um unser Recht auf freie Meinungsäußerung zu verteidigen", schrieb das kalifornische Unternehmen. Twitter wolle sagen dürfen, wenn das Unternehmen keine solchen Forderungen erhalten habe.

Firmen dürfen nun bestimmte Infos veröffentlichen
Das amerikanische Justizministerium hatte Internetunternehmen Ende Jänner erlaubt, bestimmte Informationen über Forderungen nach Nutzerdaten zu veröffentlichen. Zahlen zu "Nationalen Sicherheitsbriefen" der Bundespolizei FBI und Anordnungen des Geheimgerichts FISA dürfen die Internetfirmen nun in breiten Spannen angeben.

Facebook, Google, Microsoft und Yahoo gaben daraufhin an, im ersten Halbjahr 2013 jeweils zwischen null und 999 Anträge der US-Behörden mit Bezug zur nationalen Sicherheit erhalten zu haben. Auch die Gesamtzahl der geheimdienstlichen Anfragen haben die IT-Unternehmen veröffentlicht (siehe Infobox).