Geheimdienstreform

Obama will NSA-Überwachung im Inland beschränken

(Bild: AP, krone.at-Grafik)

US-Präsident Barack Obama will die Überwachungsvollmachten der NSA zumindest in den USA beschneiden. Der Geheimdienst solle die Daten über die Telefongewohnheiten von Amerikanern nicht mehr selber sammeln dürfen, schreibt die "New York Times". Stattdessen sollen sie von Telekomunternehmen gespeichert werden, die NSA könnte mit Gerichtsbeschluss darauf zugreifen. Für den Rest der Welt ändert sich mit den geplanten Änderungen jedoch nichts.

Die Sammlung der sogenannten Telefon-Metadaten im eigenen Land - zum Beispiel, wer mit wem von wo aus wie lange telefoniert – war im Zuge der verschärften Überwachung nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gestartet worden. Seit 2006 wurde sie vom geheimen Gericht FISA überwacht. Der Geheimdienst sah das Verbot zur Überwachung von Amerikanern nicht verletzt, weil keine Inhalte von Gesprächen gespeichert wurden.

Durch die Enthüllungen Edward Snowdens war das lange Zeit geheime Programm jedoch in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt und hatte für Empörung gesorgt. In einer Umfrage im Jänner sah mehr als die Hälfte (53 Prozent) der Amerikaner das Programm kritisch. Präsident Obama hatte daraufhin eine vorsichtige Kurskorrektur versprochen. Ende der Woche läuft die damals gesetzte Frist für Vorschläge zur Geheimdienstreform ab. Der Umbau muss noch vom Kongress gebilligt werden.

Speicherung nur mehr 18 Monate
Mit dem neuen System soll die NSA Listen von Nummern bekommen, mit denen verdächtige Personen telefoniert haben, sowie auch Informationen über deren Kontakte, berichtete die "New York Times". Ein wichtiger Unterschied soll sein, dass die Telekomunternehmen die Daten für die NSA nicht länger als 18 Monate vorhalten müssen, genauso wie andere von ihnen gespeicherte Informationen. Dagegen speichere die NSA ihre Metadaten derzeit fünf Jahre, berichtete das Blatt unter Berufung auf namentlich nicht genannte Regierungsbeamte.

Zum Übergang wolle die Regierung das bisherige Verfahren zunächst für weitere 90 Tage fortführen. Diskussionen gebe es noch darüber, ob die Richter den Zugriff auf die Informationen vorher absegnen müssen, berichtete das "Wall Street Journal". So sehe ein Entwurf aus dem Geheimdienstausschuss im Kongress vor, dass die NSA sich die Anträge auch nachträglich genehmigen lassen kann. Damit solle Zeitverlust bei dringenden Ermittlungen vermieden werden.

Gesetzliche Hürden gelten nur für US-Amerikaner
Für Nicht-Amerikaner ändert sich durch die Reform nichts: Gesetzliche Hürden für das Sammeln von Daten über US-Bürger gelten nicht für Ausländer. Zudem beschafft die NSA Informationen auch auf anderen Wegen. So enthüllte die "Washington Post", dass der Geheimdienst die Ortsdaten von Millionen Handys sammelt. Fünf Milliarden Datensätze kämen pro Tag zusammen. Damit könne die NSA die Bewegungen und Aufenthaltsorte von Millionen Handynutzern weltweit verfolgen. Die Ortungsinformationen stammten aus Daten, die Mobilfunkanbieter untereinander austauschen, hieß es.