Mi, 22. November 2017

Geldwäscheverdacht

14.08.2017 12:41

Kerns Wahlkampfberater Silberstein verhaftet

Möglicherweise vorentscheidender Knalleffekt im Nationalratswahlkampf: Der Polit-Berater von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), Tal Silberstein, ist Montagfrüh von der israelischen Polizei verhaftet worden. Es habe eine groß angelegte Razzia gegeben, berichtete die Exekutive - der Verdacht lautet auf Geldwäsche.

Das Wahlkampfbüro des Kanzlers hat die Meldung gegenüber krone.at inoffiziell bestätigt. Offiziell heißt es von SPÖ-Bundesgeschäftsführer und -Wahlkampfleiter Georg Niedermühlbichler, jede weitere Zusammenarbeit mit Silberstein werde nach den "aus Israel bekannt gewordenen rechtlichen Vorwürfen" mit sofortiger Wirkung eingestellt. "Tal Silberstein hat die SPÖ-Wahlkampagne beraten und sozialwissenschaftliche Forschung im Bereich Meinungsumfragen betrieben", ergänzte Niedermühlbichler.

Milliardär ebenfalls in Causa verwickelt
Wie ausländische Medien berichten, wurden insgesamt fünf Verdächtige verhaftet. In Büros und Wohnhäusern wurden Hausdurchsuchungen vorgenommen. Unter ihnen soll sich auch der Milliardär Beny Steinmetz befinden - einer der reichsten Männer Israels. Er wurde bereits im Dezember des Vorjahres verhaftet und unter Hausarrest gestellt. Ihm war vorgeworfen worden, Offizielle im westafrikanischen Guinea bestochen und Geld gewaschen zu haben. Auch Silberstein geriet mehrere Male ins Visier der Justiz.

Steinmetz ist ein Berater des Bergbaukonzerns BSG Resources (BSGR). Das Unternehmen weist die Vorwürfe gegen den Verhafteten zurück. Gegen ihn wurde auch in Rumänien ermittelt. Dabei ging es um den Fall einer illegalen Rückgabe eines Waldes in der Nähe von Bukarest. Silberstein dürfte als politischer Berater in Rumänien ebenfalls in diese Causa verwickelt sein.

Noch am Montag sollten Steinmetz und Silberstein verhört werden. Um welchen Fall es dabei genau geht, wurde nicht bekannt gegeben. Den insgesamt fünf Verdächtigen wird Urkundenfälschung vorgeworfen, um illegale Zahlungsflüsse zu verschleiern. Des Weiteren wird wegen Geldwäsche, Betrugs, Behinderung der Justiz und Untreue ermittelt.

Für die SPÖ ist die Affäre rund um Silberstein jedenfalls bitter. Erst vor wenigen Wochen hatte Kampagnen-Leiter Stefan Sengl aus "privaten Gründen" seine Funktion zurückgelegt.

ÖVP verlangt Aufklärung
"Erschüttert" zeigte sich die ÖVP über die Entwicklungen. "Ein wegen Geldwäsche verhaftetes SPÖ-Wahlkampf-Mastermind, dubiose Vereinskonstruktionen bei der SPÖ-Wahlkampffinanzierung und unbekannte SPÖ-Spender" - das alles verlange nach Aufklärung, so Generalsekretärin Elisabeth Köstinger am Montagnachmittag.

Kickl: "Kern muss bei Bestätigung des Verdachts zurücktreten"
Den Rücktritt Kerns verlangt Herbert Kickl, Generalsekretär der FPÖ, wenn sich die Verdachtsmomente gegen Silberstein bestätigen. "Obwohl bekannt war, dass gegen Silberstein in Rumänien ein Haftbefehl erlassen wurde, hat die SPÖ ganz bewusst und vorsätzlich diesen 'Fachmann' als SPÖ-Wahlkampfberater nach Österreich geholt. Wie ist es möglich, dass man eine derart umstrittene Figur wie Silberstein als Berater des Bundeskanzlers ins österreichische Machtzentrum in eine Schlüsselposition setzt?", fragt Kickl in einer Aussendung.

Es gelte nun, "volle Transparenz walten zu lassen und auf den Tisch zu legen, wie viel Steuergeld bislang an Silberstein überwiesen wurde", so Kickl, der sich einen weiteren Seitenhieb nicht verkneifen konnte: "Vor dem Hintergrund der Verdachtsmomente gegen den engen Freund und Kanzler-Berater Silberstein bekommt der SPÖ Slogan 'Holen Sie sich, was Ihnen zusteht!' eine völlig neue Bedeutung."



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