Blogger angezeigt

Massiver Druck auf deutschen General-Bundesanwalt

03.08.2015 09:27

Massiver Druck auf den deutschen Generalbundesanwalt Harald Range: Wegen der Ermittlungen gegen kritische Blogger fordern führende Politiker von SPD, Grünen, Linken und FDP seinen Rücktritt. SPD-Vize Ralf Stegner sagte: "Der Generalbundesanwalt hat sich vollständig vergaloppiert."

Der deutsche Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen verteidigt inzwischen seine Strafanzeigen gegen Unbekannt, die Range zu den Ermittlungen veranlasst hatten. In Berlin demonstrierten rund 1300 Unterstützer des Portals "Netzpolitik.org".

Stegner sagte dem "Handelsblatt", Range habe "das Ziel seiner Aufgabenstellung offenkundig aus den Augen verloren". Der stellvertretende SPD-Vorsitzende warf dem Generalbundesanwalt "Nichtstun im Zusammenhang mit den massenhaften NSA-Ausspähaktionen" vor. Stattdessen schieße er "mit Kanonen auf Blogspatzen" und treffe dabei die Pressefreiheit.

Der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, schrieb über den Kurzbotschaftendienst Twitter: "Die Entscheidungen dieses Generalbundesanwalts im gesamten NSA-Komplex sind nur noch peinlich." Er fügte hinzu: "Es wäre Zeit, den Hut zu nehmen."

Blog hatte aus sensiblen Dokumenten zitiert
Hintergrund sind die am Donnerstag bekannt gewordenen Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten des Blogs "Netzpolitik.org". Sie gingen auf Strafanzeigen Maaßens gegen Unbekannt zurück. Das Portal hatte aus internen Verfassungsschutzpapieren zitiert. Darin ging es um Pläne, die nachrichtendienstliche Überwachung des Internets auszubauen. Am Freitag legte Range die Ermittlungen vorerst auf Eis.

Maaßen sagte der "Bild am Sonntag", es sei notwendig gewesen, "gegen die Herausgabe von als vertraulich oder geheim eingestuften Dokumenten" juristisch vorzugehen. Es gehe darum, die Arbeitsfähigkeit seiner Behörde "im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus sicherzustellen". Die Strafanzeigen gegen Unbekannt seien im Frühjahr 2015 eingereicht worden. "Alles Weitere ist nun eine Angelegenheit der Justiz", sagte Maaßen.

Opposition kritisiert Bundesanwalt harsch
Der Grünen-Innenexperte Volker Beck erklärte am Sonntag, gegen Maaßens Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Geheimnisverrats sei "nichts einzuwenden". Wenn Geheimnisträger ihr Dienstgeheimnis verletzten, müsse ein Dienstherr dem nachgehen. Range müsse nun aber erklären, "wie er zum Tatvorwurf des Landesverrats statt Geheimnisverrats" gegen die Blogger kam. Bei Geheimnisverrat dürfe wegen Beihilfe gegen Journalisten nicht ermittelt werden.

Linken-Chef Bernd Riexinger sagte dem "Handelsblatt", Range müsse zurücktreten, "bevor noch mehr passiert oder besser gesagt unterlassen wird". Es werde gegen "ein paar Journalisten" ermittelt, jedoch nichts dagegen unternommen, "dass Millionen Menschen ausspioniert werden". FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sagte der "Welt am Sonntag": "Wenn der Generalbundesanwalt die verfassungsrechtliche Rechtsprechung zur Pressefreiheit und zur Aufgabe von Journalisten nicht beachtet, dann ist er in seinem Amt eine Fehlbesetzung."

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), stärkte Range im "Handelsblatt" den Rücken. Der Generalbundesanwalt mache seit Jahren eine gute Arbeit, Rücktrittsforderungen seien "verfehlt".

Beckedahl: "Wer weiß, wie es weitergeht?"
Der Begründer von "Netzpolitik.org", Markus Beckedahl, sagte den "Ruhr Nachrichten", es sei kein wirklicher Fortschritt, dass die Ermittlungen derzeit ruhten: "Wer weiß, wie es weitergeht, wenn die mediale Aufregung vorbei ist."

Rund 1.300 Unterstützer des Internetblogs demonstrierten nach Polizeiangaben am Samstag in Berlin für Grundrechte und Pressefreiheit sowie "gegen die Einschüchterung von netzpolitik.org und seiner Quellen".