So, 27. Mai 2018

Urteil in Hamburg

24.01.2014 12:42

Google darf Sex-Fotos von Mosley nicht verbreiten

Google Deutschland darf sechs heimlich aufgenommene Sex-Bilder von Ex-Motorsportboss Max Mosley nicht weiter verbreiten. Der Konzern müsse es künftig unterlassen, die Fotos aus dem Video einer privaten Sex-Party mit Prostituierten in den Suchergebnissen anzuzeigen, urteilte das Hamburger Landgericht am Freitag. Die Bilder verletzten den 73-Jährigen schwer in seiner Intimsphäre. Sollte Google die Fotos auch künftig anzeigen, droht nach der Entscheidung des Gerichts ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro.

In diesem besonderen Fall sei nicht vorstellbar, dass die Bilder in irgendeinem Kontext zulässig veröffentlicht werden könnten, sagte die zuständige Richterin Simone Käfer. Ausnahmsweise werde daher allgemein die Verbreitung der Fotos untersagt - und nicht, wie sonst bei ähnlichen Verfahren üblich, das Verbot auf einen bestimmten Kontext oder einen bestimmten Link beschränkt.

Mosley hat bisher Betreiber von Websites einzeln abgemahnt, damit die Bilder nicht mehr zugänglich sind. Über die Google-Suchergebnisse seien die Bilder aber immer wieder neu verbreitet worden, sagte Käfer. Der Konzern habe sich auch nicht bemüht, etwa eine Filtersoftware zu entwickeln, um künftige Rechtsverstöße zu vermeiden.

"Meilenstein für Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet"
Mosleys Anwältin reagierte erfreut auf die Entscheidung des Hamburger Landgerichts. "Dieses Urteil ist ein Meilenstein für den Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet", erklärte Rechtsanwältin Tanja Irion. "Es betrifft Aufnahmen, die bereits von diversen europäischen Gerichten für rechtswidrig erklärt wurden."

Google: "Beunruhigendes Signal"
Google sieht in dem Urteil hingegen ein "beunruhigendes Signal" und will dagegen Berufung einlegen. Die Entscheidung beziehe sich zwar nur auf eine einzelne Person und spezifische Inhalte, erklärte Sprecher Kay Oberbeck am Freitag. Dennoch: "Es könnte dazu führen, dass Internetanbieter zur Überwachung auch kleinster Bestandteile von Inhalten, die sie für ihre Nutzer übertragen oder speichern, verpflichtet werden." Nach Ansicht des Unternehmens widerspricht dies europäischer Gesetzgebung.

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