Di, 22. Mai 2018

"Entschlossener"

22.09.2008 13:20

Ortstafeln: Slowenien könnte Auftreten ändern

Der politische Machtwechsel bei den slowenischen Nachbarn dürfte sich unter anderem auf die Außenpolitik des Landes auswirken. Beim Mitte-Links-Bündnis, das die Parlamentswahl gewinnen konnte, sieht der frühere slowenische Außenminister Ivo Vajgl vor allem in den Beziehungen mit den Nachbarstaaten wie Österreich und Kroatien einen Änderungsbedarf. Ljubljana solle unter anderem in der Ortstafel-Frage "entschlossener" als bisher gegenüber Österreich auftreten.

"Es ist Zeit, dass wir die offenen Fragen abschließen", sagte Vajgl am Sonntagabend mit Blick auf die slowenischen Nachbarstaaten. Bei der Wahl stand er auf der Liste der "Zares"-Partei, die am Sonntag drittstärkste Kraft wurde. "Die bisherige Regierung hat nicht genug für die slowenische Minderheit in Kärnten getan", fügte der frühere slowenische Botschafter in Wien hinzu.

Vajgl sieht Verpflichtungen nicht erfüllt
Die Fragen der slowenischen Volksgruppe müssen im Rahmen der gutnachbarlichen Beziehungen gelöst werden, wobei jeder Staat auch seine Verpflichtungen habe. "Österreich hat gegenüber der slowenischen Minderheit Verpflichtungen im Rahmen des Staatsvertrages, die nicht erfüllt sind. Ich finde, dass wir da nicht mehr lange warten können", sagte Vajgl. Slowenien müsse dies "entschlossener, öfters und an verschiedenen Orten" betonen.

"Vertrauensbeziehung" mit Kroatien
Mit Kroatien werde Slowenien "wieder eine Vertrauensbeziehung aufbauen", meinte Vajgl. Die zwischenstaatlichen Beziehungen dürften nicht durch Grenzzwischenfälle bestimmt werden, betonte er unter anderem.

Überraschender Sieg des linken Bündnisses
Das Mitte-Links-Bündnis - bestehend aus den Sozialdemokraten (SD) von Wahlsieger Borut Pahor, den Liberaldemokraten (LDS) und der "Zares"-Partei - konnte bei der slowenischen Parlamentswahl am Sonntag die bisherige rechtsgerichtete Regierungskoalition überflügeln.

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