Kulturkampf

Jetzt sind wir dort angelangt, wo wir nie sein wollten. Eine in Wahrheit politische Bewegung, die sich den Mantel der Religiosität umgehängt hat, beginnt seit dem ersten Schultag, Österreichs Gesetzgebung ganz offen infrage zu stellen. Kleine Mädchen werden indoktriniert, das Kopftuch bereits lange vor der Pubertät öffentlich zu tragen, um die Stimmung aufzuheizen und eine seit Längerem bestehende konfrontative Haltung verschärft zur Geltung zu bringen. Eltern, die nach langwierigen Verfahren mit mehrmaliger Aufforderung zur Beachtung österreichischer Gesetze trotzdem ihre Töchter mit Kopftuch in die Schule schicken und dann zu geringen Geldstrafen verurteilt werden, erhalten Unterstützung durch diverse Islamvereine, die die Kosten übernehmen. Damit wird ein von einer großen Mehrheit der österreichischen Bevölkerung getragenes, demokratisch beschlossenes Gesetz ins Lächerliche gezogen. Der laizistische Staat Österreich, in dem verfassungsrechtlich Religion keine öffentliche Rolle spielen darf, steht de facto in einem beginnenden Kulturkampf mit einer Religion, die sich politisch anmaßt, zu bestimmen, was in Zukunft geltendes Recht für sie ist und was nicht. Wenn die Bundesregierung jetzt nicht schleunigst die Sanktionen des Kopftuchverbotsgesetzes massiv verschärft und die Bestimmungen des § 269 StGB (Widerstand gegen die Staatsgewalt – das Gesetz sieht Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren vor) in vollem Ausmaß zur Anwendung bringt, haben wir den ersten Kampf um unsere weltliche Republik verloren und werden wohl noch viel schärfere Auseinandersetzungen (Stichwort: Scharia) mit konservativen Muslimen erfahren müssen. Was mich wirklich empört, ist die Haltung der gesetzlich anerkannten Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreichs (IGGÖ). Sie hätte von Anfang an dafür sorgen müssen, dass die geltende österreichische Gesetzgebung von ihren Anhängern vorbehaltlos respektiert wird. Sie hat das nicht getan und hat damit die Büchse der Pandora geöffnet. Sehr bald wird Österreich mit einer immer stärker werdenden, unserer Gesetzgebung feindlich gegenüberstehenden islamischen Partei im Parlament rechnen müssen. Michel Houellebecqs Roman „Unterwerfung“ wird damit augenscheinlich zur Realität.