Europa rückt nach rechts!

Nach dem Stimmenzuwachs für die AfD in Deutschland, welche als „rechtsextremer Verdachtsfall“ gilt, steigt auch die Nervosität vor den kommenden Landtagswahlen in Österreich. Umstürze scheinen nicht ausgeschlossen! Anders als die AfD regieren die Freiheitlichen bei uns bereits in fünf Bundesländern mit. AfD-Chefin Alice Weidel, die pikanterweise in der Schweiz lebt, sorgt mit drastischen Ansagen (Schengen-Austritt, Austritt aus der EU und aus dem Euro) immer wieder für Aufsehen. Viele rechte Parteien distanzieren sich zu Recht von Weidels Gedanken. Mit ein Grund, warum auch die FPÖ tunlichst die Finger von dieser AfD lassen sollte. Es ist offensichtlich, dass in Europa rechte Parteien stärker werden. Die Liste der Länder wird immer länger: Italien, Frankreich, Schweden, Finnland, Deutschland, Schweiz, Südtirol, überall freuen sich rechtspopulistische Parteien über zum Teil beträchtliche Stimmenzugewinne. Das Migrationsthema, die Angst vor einem Rückgang des Lebensstandards aufgrund von Kriegen und Konflikten, Kritik an der Covidpolitik, verschiedene Auffassungen über die Klimapolitik, die Inflations- und Energieproblematik und nicht zuletzt der Umgang mit den Sanktionen gegen Russland bieten genügend Themen, um bei Wählern Gehör zu finden. Die Geschichte zeigt, dass Unsicherheit und Krisen immer wieder dazu führten, dass sich die Menschen rechten Parteien zuwenden, welche mit ihrer Kritik die Regierenden für die Entwicklungen verantwortlich machen. Auch wenn sich die politische Landschaft in vielen Ländern ändert, können derzeit noch Koalitionen gegen rechte Parteien mit Mehrheiten gebildet werden. Dennoch verzeichnen rechtspopulistische Parteien einen Zulauf und werden die politische Arbeit in Europa merkbar beeinflussen.