Die Uneinigkeit bei manchen Themen wird immer größer. In einigen Bereichen liegen die Nerven bereits blank und der Ton wird mittlerweile rauer und rauer: Opposition gegen Regierung, Bund gegen Länder, sowie NGOs gegen den Innenminister. Ein Immigrationsbeispiel: Wie kommt z. B. ein Afghane oder ein Syrer nach Österreich? Man blicke einmal auf die Landkarte. Durch wie viele Länder muss der junge Mann reisen, um ins Sozialparadies Österreich zu kommen? Hier kann man nicht mehr von Flüchtlingen sprechen, das ist organisierter und damit bei uns geduldeter Menschenhandel. Dazu kommt noch: Echte Flüchtlinge, die um ihr Leben bangen, fordern nichts, sondern sind für jede Kleinigkeit dankbar. Die EU war mit der österreichischen Lösung schon lange nicht sehr glücklich. Nun hat das Parlament nach langer Diskussion den EU-Asylpakt in österreichisches Recht integriert. Damit soll schneller geklärt werden, ob ein Flüchtling einem Asyl- oder Rückkehrverfahren zuzuweisen ist. Neu geregelt wurde auch die Obsorge für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Den umstrittenen Familiennachzug hat der Nationalrat aus dem (neuen) Asylrecht herausgenommen und in das Niederlassungsrecht überführt. Der bisherige Stopp des Familiennachzugs wird nun durch ein Quotensystem ersetzt. Zu dieser EU-Politik passt die gesamte Politik in Österreich, denn die schwarz-rot-pinke Politik im Allgemeinen, ihre Schulpolitik, die Sozialpolitik, die Heerespolitik (Missachtung der Neutralität) und vieles mehr polarisiert die Innenpolitik, geht aber am Volkswillen weit vorbei. Dann wundert man sich über ihre ungünstigen Wahlergebnisse. Welche Informationen bekommen wir Wähler vor den Wahlen? Der Satz „Kickl ist ein Hetzer“ reicht wohl nicht für einen Wahlsieg der Ampel-Parteien inklusive Grüne. So blöd, wie die Politiker glauben, sind nämlich die Wähler längst nicht mehr. Manchmal würde es schon genügen, wenn unsere Politiker „Das freie Wort“ in der „Krone“ lesen würden!
Mag. Anton Bürger, per E-Mail
Erschienen am Sa, 23.5.2026
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