Ob das was wird?

Die Regierung hat jetzt mit großem Pomp eine Reform der Sozialhilfe angekündigt; die sogenannte Sozialhilfe Neu. Da kann man, wie so oft bei Ankündigungen der Regierung, nur sagen: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ Eine der größten Hürden dürfte nämlich das Bestreben sein, zu einer österreichweit einheitlichen Regelung zu kommen. Das heißt nämlich im Klartext, dass da die Wiener vom hohen Ross heruntermüssten und Abstriche von ihrem durch nichts zu rechtfertigenden Steuergeldverschleudern akzeptieren müssten. Eine Umfrage hat ja auch bestätigt, dass viele Migranten nur wegen der hohen Sozialleistungen nach Wien ziehen (und nicht wegen der Arbeitsplätze). Wie dann die Sanktionsmöglichkeiten bei den Bereichen Deutsch, Arbeit und Werte aussehen sollen, muss sich erst zeigen. Und Migrantenkinder sollen künftig mit einem eigenen Modell „besser unterstützt“ werden. Da soll uns wohl eingeredet werden, dass die Eltern keinen Zugriff auf die finanzielle Unterstützung der Kinder haben. Ob bei der angekündigten verbesserten Gesundheitsvorsorge die Migranten auch mit den gleichen unzumutbaren Wartezeiten bei Ärzten und in Spitälern wie Herr und Frau Österreicher konfrontiert sein werden, darf auch angezweifelt werden. Eine echte Sozialhilfe Neu wird es eher nicht werden, dazu ist die Regierung zu knieweich und zu mutlos – und teilweise nicht gewillt zu einer wirklichen Reform. Man muss wahrscheinlich froh sein, wenn das Ganze hinterher nicht teurer kommt als jetzt.