Quo vadis, Österreich?

Eines muss man dieser Regierung lassen: Sie wird nicht müde, ständig zu betonen, wie gut und erfolgreich sie arbeitet. Doch die Realität spricht eine andere Sprache. Seit Amtsantritt steigt das Milliardendefizit, die Arbeitslosigkeit steigt, Österreich hat die höchste Inflation in Europa, die meisten Firmenpleiten seit Bestehen der Zweiten Republik – und trotzdem werden neue Steuern erfunden, obwohl das Problem auf der Ausgabenseite liegt. Lebensmittelpreise sind um 30% gestiegen, die Industrie lacht über die Regierung. Dazu die größte Regierung aller Zeiten: zusätzliche Staatssekretäre, die Steuergeld verschlingen, und ein Kanzler, der kurz vor der Pension steht und offenbar nur noch an seine Zusatzpension denkt. Die ÖVP weiß selbst nicht mehr, ob sie schwarz oder türkis ist, die SPÖ mit Vizekanzler Babler glänzt durch Selbstdarstellung und teure Berater, und die Neos liefern als „Zwergpartei“ kaum mehr als kostspielige Auslandstrips ihrer Parteichefin. Österreich ist tief gespalten. Und ausgerechnet jene Politiker, die behaupten, die Gräben zuschütten zu wollen, tragen mit ihrer Politik täglich dazu bei, dass sie noch tiefer werden. Wenn man ehrlich ist, hat diese Regierung eines tatsächlich „erfolgreich“ geschafft: Sie hat das Vertrauen der Bevölkerung verspielt.