Das freie Wort
Das ist charakterlos!
ÖVP, Neos und Grüne wurden zu einer relativ hohen Geldstrafe verdonnert, weil Mitarbeiter in ihren Ministerien die Social-Media-Kanäle wie X, TikTok usw. der Parteien betreuten. Das wurde als verbotene Parteispende gesehen und somit unter Strafe gestellt. Und was machen die Parteien jetzt? Sie ändern ein Gesetz dahingehend, dass die Parteien sogar rückwirkend von Strafe befreit werden, ein Rechtsbruch legalisiert wird. Das ist genau so, als würde ein erwischter Einbrecher oder Räuber fordern, dass Einbruch oder Raub rückwirkend legalisiert wird, damit die Täter straffrei bleiben.
Josef Höller, per E-Mail
Erschienen am Fr, 4.7.2025
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