Wann kommt endlich die persönliche Haftung für Politiker? Mittlerweile gewinnt man immer mehr den Eindruck, als würden eher Dilettanten als Experten unser Land regieren. Soll quasi unkontrollierter Schuldenaufbau, bspw. untermauert mit Floskeln wie „koste es, was es wolle“, in der Corona-Krise, wirklich ungesühnt bleiben? Zu allem Überfluss ist das aktuelle Budgetdefizit doppelt so hoch, wie es im Koalitionsvertrag angegeben wurde. Wo soll das hinführen? Sollte da nicht einmal jemand dafür Verantwortung übernehmen müssen? Bei den Steuern auf Arbeit sind wir im Spitzenfeld in der EU. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf hingegen ist in den letzten fünf Jahren geschrumpft, hier sind wir in der EU am letzten Platz! Ein weiteres Schröpfen der privaten Haushalte ist offenbar keine gute Idee.
Gottlieb Muschik, per E-Mail
Erschienen am Sa, 12.4.2025
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