Staatsschulden

Der Schuldenstand Österreichs hat inzwischen einen historischen Höchstwert erreicht und wird noch weiter steigen. Man darf nicht vergessen, Schulden sind eine Umverteilung über viele Generationen – ungefragt wohlgemerkt! Mit Datum vom 2. Dezember 2024 hat Österreich über 413 Mrd. Euro Schulden, das sind etwas mehr als 82 Prozent des BIP. Damit sind die Staatsschulden weitaus höher als unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg! Wann hilft uns der legendäre ESM, der schon so manchen Olivenstaat saniert hat? Die EU-Maastricht-Kriterien (Obergrenze 3 Prozent) wurden und werden nach wie vor weit verfehlt. Das Budgetdefizit Österreichs dürfte sogar höher ausfallen als zuletzt prognostiziert: Der Fiskalrat erwartet heuer ein Minus von 3,9 Prozent und für das kommende Jahr 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Mit den Einnahmen aus der Wirtschaft kann man kaum rechnen, denn unsere Wirtschaft schrumpft nun schon das sechste Quartal in Folge, und die Firmenpleiten werden immer häufiger. Um nicht ähnlich krachend zu scheitern wie die deutsche Ampelregierung, sollten ÖVP, SPÖ und Neos frühzeitig klären, wie sie es mit den lädierten Staatsschulden halten, denn es sind keine finanziellen Spielräume vorhanden. Die EU-Nettozahler verschulden sich immer mehr, so auch Österreich. Die Budgethüter schlagen deshalb bereits Alarm, und es werden milliardenschwere Sparpakete fällig. Eine Schnellschätzung sieht einen Konsolidierungsbedarf von jährlich 4,4 Mrd. Euro vor. Hierbei handelt es sich aber um eine untere Grenze. Die Europäische Kommission erwägt deshalb – quasi als letzte Warnung – die Eröffnung eines Defizitverfahrens gegen Österreich, denn unser Budgetdefizit entspricht nicht den Vorgaben Brüssels. Österreich hat nicht zu geringe Einnahmen, sondern zu hohe Ausgaben, daher muss die Konsolidierung auf der Ausgabeseite erfolgen. Viel Geld wird leider ganz einfach verschenkt! Wann kommt endlich ein Stopp dieses Geldverschenkens an das Ausland? Besonders die Klimakonferenzteilnehmer sind Jahr für Jahr mit den Millionen der braven Steuerzahler mehr als freigiebig zu den Tagungen geflogen! Seit dem Beginn des Ukrainekrieges verlangt die EU auch von Österreich höhere Beiträge, denn die „Friedensunion“ braucht zwecks Ukraine-Bewaffnung immer größere Summen. Ein eigenes Problem sind die großzügigen Mindestsicherungsbeträge für allerlei Flüchtlinge (Immigranten), die gar nicht asylberechtigt sind – aber das ist ein eigenes, besonders heikles Thema!