Die FPÖ fordert immer wieder die direkte Demokratie. Sie wollen über den ORF, die EU und was auch immer abstimmen lassen. Dazu muss man sich schon eine Frage stellen: Warum tun sie nichts in Bezug auf die direkte Demokratie, wo sie es tun könnten? Sie stellen Bürgermeister und sind in diversen Landesregierungen vertreten, und gerade auf Kommunalebene würde es durchaus Sinn machen, wenn die Bürger über gewisse Dinge entscheiden dürfen. Hier kann man direkte Demokratie üben und Mitbestimmung für den Bürger ermöglichen. Warum tut die FPÖ das nicht? Kann es sein, dass für sie die Bürgermitbestimmung gar kein Anliegen ist und sie unter dem Deckmantel der direkten Demokratie nur politischen Krawall zu populistischen Themen machen will? Diese Fragen sollte man sich stellen.
Andreas Laszakovits, per E-Mail
Erschienen am So, 16.6.2024
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