Für Ende September ist die Nationalratswahl angesetzt. Dass seit Monaten bei allen Umfragen die FPÖ in Führung liegt, behagt allen anderen Parteien gar nicht, und es will angeblich auch keine Partei mit der FPÖ koalieren. Die Regierungsbildung könnte also eine zähe Angelegenheit werden – vorausgesetzt, Bundespräsident Van der Bellen beauftragt die FPÖ als wahrscheinlichen Wahlsieger mit der Regierungsbildung. Jedenfalls äußerte sich jetzt doch etwas überraschend der „Rote Heinzi“, also der Ex-Bundespräsident Heinz Fischer. (Wann gedenkt dieser Herr mit seinen fast 86 Jahren, sich wirklich ins Privatleben und somit aus der Politik zurückzuziehen? Seit 2016 ist er eigentlich schon in Polit- Pension!) Er kam mit dem Vorschlag daher, wegen der wahrscheinlich zähen Regierungsverhandlungen und wegen unter Zeitdruck zu fällender wichtiger Entscheidungen wieder eine Expertenregierung einzusetzen. Eine „Kurzzeit-Expertenregierung“ wird da angesprochen; wie wir schon eine unter Kanzlerin Bierlein für sieben Monate hatten. Der Hintergrund für so eine Expertenregierung ist leicht durchschaubar und wird vom Ex-Präsidenten auch angesprochen: So stehe „etwa die Entscheidung zum EU-Kommissar“ an. Und spätestens jetzt möchte man meinen, die Idee mit der Expertenregierung müsste von Van der Bellen kommen. Mit diesem Trick könnte er versuchen, seinen politischen Lieblingen, den Grünen, zu einem EU-Kommissar zu verhelfen. Sollte aber tatsächlich ohne Grund (zu erwartende zähe Regierungsverhandlungen sind jedenfalls kein Grund!) eine sogenannte Expertenregierung installiert werden, dann müsste man die Frage stellen, wozu dann eigentlich noch gewählt werden soll. Mit einer solchen Regierung würde der Wählerwille völlig ignoriert. Das wäre allerdings auch bei einer Regierungskoalition der Wahlverlierer der Fall.
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