Für Ende September ist die Nationalratswahl angesetzt. Dass seit Monaten bei allen Umfragen die FPÖ in Führung liegt, behagt allen anderen Parteien gar nicht, und es will angeblich auch keine Partei mit der FPÖ koalieren. Die Regierungsbildung könnte also eine zähe Angelegenheit werden – vorausgesetzt, Bundespräsident Van der Bellen beauftragt die FPÖ als wahrscheinlichen Wahlsieger mit der Regierungsbildung. Jedenfalls äußerte sich jetzt doch etwas überraschend der „Rote Heinzi“, also der Ex-Bundespräsident Heinz Fischer. (Wann gedenkt dieser Herr mit seinen fast 86 Jahren, sich wirklich ins Privatleben und somit aus der Politik zurückzuziehen? Seit 2016 ist er eigentlich schon in Polit- Pension!) Er kam mit dem Vorschlag daher, wegen der wahrscheinlich zähen Regierungsverhandlungen und wegen unter Zeitdruck zu fällender wichtiger Entscheidungen wieder eine Expertenregierung einzusetzen. Eine „Kurzzeit-Expertenregierung“ wird da angesprochen; wie wir schon eine unter Kanzlerin Bierlein für sieben Monate hatten. Der Hintergrund für so eine Expertenregierung ist leicht durchschaubar und wird vom Ex-Präsidenten auch angesprochen: So stehe „etwa die Entscheidung zum EU-Kommissar“ an. Und spätestens jetzt möchte man meinen, die Idee mit der Expertenregierung müsste von Van der Bellen kommen. Mit diesem Trick könnte er versuchen, seinen politischen Lieblingen, den Grünen, zu einem EU-Kommissar zu verhelfen. Sollte aber tatsächlich ohne Grund (zu erwartende zähe Regierungsverhandlungen sind jedenfalls kein Grund!) eine sogenannte Expertenregierung installiert werden, dann müsste man die Frage stellen, wozu dann eigentlich noch gewählt werden soll. Mit einer solchen Regierung würde der Wählerwille völlig ignoriert. Das wäre allerdings auch bei einer Regierungskoalition der Wahlverlierer der Fall.
Josef Höller, per E-Mail
Erschienen am Sa, 8.6.2024
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen das krone.at-Team
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.