Das EU-Parlament

Es bietet uns den Anschein von Demokratie. Denn seine Abgeordneten werden ja in allgemeinen Wahlen gewählt. Tatsächlich aber hat es in den entscheidenden Fragen (fast) nichts zu sagen. Denn das machen sich die Mächtigen der Großen direkt aus, und das sind in der Regel deren Regierungschefs. Und meist fassen die auch ihre Beschlüsse im Alleingang, ohne dass sie zuvor die Zustimmung ihrer eigenen Parlamente eingeholt hätten. Ja, da üben sie auf Ebene der Europäischen Union plötzlich Machtbefugnisse aus, die sie innerstaatlich nicht haben (man könnte das eine quasi-autoritäre Regierungsweise nennen, also eher wenig demokratisch, und auch unsere Regierungsvertreter sind da nicht ausgenommen). Was aber das EU-Parlament anlangt, so erlässt es meist auf eher nebensächlichen Gebieten (die besser von den Einzelstaaten geregelt werden könnten) Verordnungen, die in ihrer zweifelhaften Sinnhaftigkeit die Bürger oft nur bevormunden und verärgern. Aber da gibt es noch die EU-Bürokratie mit der EU-Kommission an der Spitze. Was den Großen an Bürgerbevormundung nicht einfällt, das wird dort ausgeheckt. Vor allem aber herrscht dort eine unstillbare Herrschbegierde, wo man die eigenen Entscheidungs- und Machtbefugnisse immer weiter auszudehnen versucht. Der Form nach wird auch das EU-Parlament dann eingeladen, darüber zu diskutieren. Und ja, das ist es: ein Debattierklub, aber ein sehr teurer. Demokratie in der Europäischen Union? Nein, die gibt es in Wahrheit nicht. Und das ist auch gut so! Denn Demokratie muss in den einzelnen Mitgliedsstaaten passieren! Also bleibe uns um der Demokratie willen in der EU das Einstimmigkeitsprinzip erhalten! Damit soll hier aber nicht in Zweifel gestellt werden, dass die Europäische Union auch ihre Existenzberechtigung hat, als Staatenbund, aber nicht als Bundesstaat, für Koordinationsabsprachen, aber nicht für zentrale Zwangsmaßnahmen.