Ministerin Gewessler drängt den Koalitionspartner, den sukzessiven Ausstieg aus russischem Gas für die nächsten Jahre gesetzlich zu verankern. Nach Darstellung von Politik und OMV existieren allerdings langfristige Verträge, die mit Russland auf Basis eines günstigen Preises abgeschlossen wurden und wofür aufwendige Pipelines vorhanden sind. Man hat sich bis 2040 gebunden und als Gegenleistung sehr gute Konditionen ausgehandelt, wobei Pönalezahlungen und sonstige Restriktionen vorgesehen sind, wenn eine Seite diesen Vertrag bricht, was für österreichische Gaskunden eine empfindliche Verteuerung darstellen würde, zumal noch keine Alternativen in ausreichender Größenordnung vorhanden sind. Und die Ukraine wird sich hüten, den Gastransit zu unterbinden, denn sie trifft damit nicht Russland, die dann an Dritte liefern, sondern die Europäische Union, von der sie massenhaft Unterstützung erhalten und dessen Mitglied sie werden wollen. Diese wären dann nach dem Motto „Schadest du mir, schade ich dir auch, aber ich habe damit nicht begonnen“ unverzüglich zu beenden, denn die Hand, die einen füttert, beißt man nicht.
Mag. Martin Behrens, Wien
Erschienen am Mi, 17.4.2024
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