Regierungsbilanz

Die seit vier Jahren bestehende türkis-grüne Regierung ist zwar besser als erwartet, aber schlechter, als sie angesichts der schwierigen Anforderungen und multiplen Krisen sein sollte, hat aber in den 4 Jahren doch einiges bewegt und bewirkt. Ebenso wie in der Gesellschaft gibt es aber eine erhebliche Spaltung, in dem Fall zwischen türkisen und grünen Zielen, woraus naturgemäß Reibungsverluste entstehen. Überspitzt formuliert, hat für die einen die Ökologie Priorität, die anderen entscheiden nach dem Primat der Ökonomie. Ist beides wichtig, und was dieser Regierung fehlt, ist eine vernünftige und maßhaltende Synthese der beiden Ideologien in der richtigen Dosierung und ohne größere Kollateralschäden. Das gilt auch und insbesondere für das Problem der illegalen Migration, wo außer ständigen Ankündigungen wenig faktisch Konstruktives und Messbares zustande gebracht wurde.