Fulminanter Triumph

Das Ergebnis bei der Parlamentswahl in den Niederlanden ist mehr als nur ein fulminanter Triumph des Rechtspopulisten Geert Wilders. Es hat – wie befürchtet – den Trend zugunsten der europäischen Rechtsparteien, welche einen enormen Aufwind verspüren, bestätigt. Wilders rechtspopulistische Partei PVV wurde mit Abstand stärkste Kraft, während das Lager der Parteien der linken Mitte und der Linksparteien weniger als 30% der Stimmen erhalten hat. Die Thematik Migration und seine Folgen spielte auch bei dieser Wahl eine Schlüsselrolle. Auch wenn Wilders in den letzten Jahren rhetorisch abgerüstet hat und stattdessen auf strategische Mäßigung setzt, trifft er dennoch bei vielen Menschen einen Nerv. Es ist ein Vorgeschmack auf das, was in vielen EU-Staaten für 2024 zu erwarten ist, speziell auch bei den Europawahlen, wenn der irregulären Migration nicht entschieden entgegengewirkt wird. Auch die Brandmauer gegen rechte Parteien wird auf Dauer keine (!) Lösung sein. Angesichts des starken Wahlergebnisses wird es nahezu unmöglich sein, Wilders vollständig aus der Regierungsbildung herauszuhalten.