Die EU-Erweiterung wird im Dezember zentrales Thema des EU-Gipfels in Brüssel sein. Im Windschatten der Ukraine hoffen auch die Republik Moldau und die sechs Westbalkanstaaten (Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien) auf einen EU-Beitritt. Der ukrainische Präsident Zelenskij befürchtet, dass angesichts des Gaza-Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas die Ukraine aus dem Fokus der EU geraten könnte. Die Europäische Union erhöht nämlich ihre humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen auf 100 Millionen Euro. Bald zwei Jahre lang dauert bereits der Krieg in der Ukraine, und bald zwei Jahre lang durfte der ukrainische Präsident Zelenskij überall vor den Abgeordneten diverser fremder Staaten sprechen und Waffenlieferungen einfordern! Er nimmt dadurch alle europäischen Staaten förmlich in die Verantwortung (Geiselhaft) für den Krieg gegen Russland. „Die EU wird kommende Woche neue Strafmaßnahmen gegen Russland bekannt geben. Zu lange haben viele Länder in Europa gedacht, dass man mit Russland Handel treiben und das Land in die europäische Sicherheitsordnung integrieren kann“, sagte Ursula von der Leyen bei ihrer Rede im ukrainischen Parlament. Mit einem Wort: Es kommen neue Sanktionen gegen Russland! Apropos EU-Beitritt: „Die Ukraine hat bereits deutlich über 90 Prozent des Weges hinter sich“, sagte Ursula von der Leyen bei ihrem 6. (!) Besuch in Kiew in einer Rede vor dem ukrainischen Parlament. Doch dieser Weg für die Ukraine zu einer Mitgliedschaft in der EU ist noch sehr weit. Trotzdem wird die Europäische Kommission demnächst den 27 Staaten schriftlich empfehlen, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beginnen sollen. „In den Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Zelenskij ging es außerdem um die finanzielle Unterstützung für den Aufbau der Ukraine als moderne und florierende Demokratie“, sagte Ursula von der Leyen.
Mag. Anton Bürger, per E-Mail
Erschienen am Sa, 11.11.2023
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