Die Folgen unzureichender Inflationsbekämpfung

Die Inflation in Österreich ist hoch, höher als in vergleichbaren Ländern. Sie ist zu einem guten Teil hausgemacht. Bund und Länder stehen hier nämlich vor dem Dilemma, entweder selbst möglichst hohe Einnahmen zu machen oder auf Einnahmen zu verzichten und die Inflation zu bekämpfen. Und die Entscheidung kennt man. Zunächst einmal wird auf die Herabsetzung der Mehrwertsteuer verzichtet, auch bei Lebensmitteln, Mieten und Treibstoffen. Mit steigenden Preisen steigen ja auch die Steuereinnahmen! Bei den Mieten, die in letzter Zeit generell deutlich angestiegen sind, wird auch nicht wirklich wirksam eingegriffen. Im Gegenteil, ein jährlicher Anstieg von 5% wird für die nächsten Jahre gleichsam regierungsamtlich empfohlen und gesetzlich zugelassen. Die Regierung hat es ja überhaupt unterlassen, in die kapitalistischen profitorientierten Marktregeln einzugreifen. Auch nicht auf dem Energiesektor. Was um so schlimmer ist, weil dort die Unternehmen entweder ganz oder zu hohem Anteil in öffentlichem Besitz sind, also im Besitz von Bund, Land und Stadt. Und auch bei Bankzinsen und Bankgebühren wurde nicht mit beschränkenden Vorschriften eingegriffen: Häuslbauer und Wohnungskäufer sind schwer betroffen. Das Einzige, was sie tun, die Regierungen in Bund und Ländern, ist, einmalige Almosenbeträge an einen kleinen Teil der Bevölkerung in Gutsherrenart zu spendieren. Und dabei schauen Durchschnittsverdiener, also die Mehrzahl der Berufstätigen, meistens durch die Finger. Natürlich ist das eine weitere Umverteilungsaktion, also linke Politik. Linke Politik einerseits und andererseits erzkapitalistisches Verhalten bei den bundes- und landeseigenen Energieunternehmen, wo hohe Gewinne eingestreift, aber die Preise nicht gesenkt werden. So, wie es halt einer Koalition von der Unternehmerpartei ÖVP mit der Linkspartei der Grünen entspricht. Was ist jetzt die Folge? Es werden hohe Lohnerhöhungen gefordert. Die arbeitende Bevölkerung will die hohen Wohlstandseinbußen nicht akzeptieren. Und die Unternehmen, die die höheren Löhne zahlen sollen, leiden selbst unter der Inflation, vor allem den hohen Energiekosten. Werden Arbeitnehmer streiken? Werden Unternehmen zusperren oder Betriebskürzungen und Verlagerung ins Ausland vornehmen und Beschäftigte entlassen? Weit haben wir es mit dieser Regierung (besser: diesen Regierungen in Bund und Ländern) gebracht! Mit ihrer Politik: Eigener Profit geht vor Preissenkung.