Frei nach W. Churchill sage ich: Die EU ist der schlechteste Staatenbund, den ich kenne, aber es gibt keinen besseren! Deshalb möchte ich heute eine Kritik anbringen: Die Unterstützung der Ukraine (auch) durch die EU ist ja grundsätzlich nicht infrage zu stellen, aber mit der Beitrittsperspektive geht man aus zwei Gründen zu weit. Erstens muss man realistisch davon ausgehen, dass ein Ende des Ukrainekriegs (abgesehen von einem Sieg Russlands, den wir uns alle nicht wünschen) nur mit Friedensverhandlungen möglich wäre. Diese Verhandlungen können aber nur dann zu einem brauchbaren Ergebnis führen, wenn man das Narrativ Putins, die NATO bzw. weitere Osterweiterungen würden Russland gefährden, ad absurdum führt. Einen für die Zukunft geplanten EU-Beitritt der Ukraine als Aggressionsschritt gegen Russland zu bezeichnen ist zwar genauso lächerlich, wie Putins Narrativ, wird de facto aber diesem Herrn als willkommene Ausrede für Friedensverhandlungen dienen. Zweitens muss man auch berücksichtigen, dass ein EU-Beitritt der Ukraine, auch wenn er realistischerweise in weiter Ferne liegt, jene Westbalkanstaaten frustriert, die schon im „Wartesaal der EU“ sind und fürchten, von der Ukraine „überholt zu werden“. In diesem Sinne: Ja zur laufenden Unterstützung der Ukraine, aber bitte noch nicht den roten Teppich zu Beitrittsverhandlungen ausrollen, zumal mit einem Land im Kriegszustand ohnehin keine diesbezüglichen Gespräche begonnen werden könnten!
Günter Braun, Wien
Erschienen am Do, 9.11.2023
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