EU-Skepsis statt Aufbruchsstimmung

Finanzkrisen und Flüchtlingswellen haben in Europa mehrheitlich Skepsis an die Stelle der früheren Aufbruchsstimmung und des ursprünglich berechtigten Optimismus rücken lassen. Warum wohl? Die EU hat als Friedensnobelpreisträgerin von 2012 bei friedensbildenden Maßnahmen vollkommen versagt, denn durch Waffenlieferungen an die Ukraine und Wirtschaftssanktionen gegen Russland hat man in diesem „Stellvertreterkrieg“ zwischen Russland und den USA förmlich wie mit einem Brandbeschleuniger gearbeitet – und das neutrale Österreich ist mittendrin! Gibt es überhaupt noch irgendein EU-Recht, das eingehalten wird? Was geschieht mit den Verträgen von Maastricht, Schengen und Dublin? Diese wurden schon von vielen Ländern stillschweigend gebrochen, auch von Österreich. Schengen hat sowieso auf allen Linien versagt! Liebe Politiker, schaut daher diesen Tatsachen ins Auge und deponiert unsere Meinung endlich in Brüssel, denn „diese EU ist nicht (mehr) jene, der Österreich am 1. 1. 1995 beigetreten ist!“ Ich fürchte jedoch, solange Österreich von den diversen Parteizentralen dominiert (regiert) wird und solange unfähige „Handheber“ (Klubzwang) im Parlament und im unnötigen Bundesrat nach wie vor den Ton angeben, werden die Minister nicht als „Diener“ des Volkes, sondern als selbst ernannte „Herrscher“ (Diktatoren) über das Staatsvolk fungieren. Unsere Parlamentarier sind keine „Volksvertreter“, sondern lediglich EU-hörige und EU-verliebte „Parteienvertreter“! Auch der Bundespräsident ist – trotz direkter Volkswahl – kein Fürsprecher der Österreicher, sondern der Staatsnotar der jeweiligen Regierung! Wenn dann auch noch die Medien diese Machenschaften fördern und gutheißen, kann nur die direkte Demokratie mit „verbindlichen Volksabstimmungen“ Abhilfe schaffen, aber diese dürfen nicht sein, denn sie schädigen ja den Parlamentarismus! Liebe Abgeordnete, wenn ihr die EU-Vorgaben kritiklos übernehmt, war die teure Renovierung des Parlaments überflüssig, denn für den verkleinerten Arbeitsumfang genügt künftig ein Großraumbüro.