Wer dachte, dass die Unfähigkeit der Bewohner der Brüsseler Tintenburg nicht ausbaufähig wäre, wird gerade eines Besseren belehrt. Nachdem die mittlerweile pensionierte deutsche Auslöserin der Flüchtlingsproblematik den milliardenschweren Flüchtlings-Deal mit der Türkei einfädelte, dessen Erfolg jeder selbst bewerten sollte, schlägt nun Frau von der Leyen in dieselbe Kerbe. Sie lässt sich gemeinsam mit Giorgia Meloni, Mark Rutte und dem tunesischen Autokraten Kaïs Saïed für einen neu ins Leben gerufenen Asylpakt bejubeln. Dabei versprach man dem mit strenger Hand herrschenden tunesischen Herrscher 900 Millionen (!) Euro europäisches Steuergeld dafür, dass er Flüchtlinge am Weiterzug in die EU hindert. Hat man beim Türkei-Deal noch wochenlang verhandelt, ging es diesmal offensichtlich nur darum, rasch und um jeden Preis irgendein Ergebnis vorzuweisen. Keine detaillierten Abkommen, wie das Vorhaben menschrechtskonform, sinnvoll und nachhaltig bewerkstelligt werden soll. Unfassbar, dass nach 8 Jahren Flüchtlingskrise noch immer derart dilettantisch agiert wird. Wie sinnvoll es ist, mit Autokraten derartige Deals abzuschließen, zeigt auch die Tatsache, dass nach dem Beschluss dieses Wahnsinns die Zahl der Flüchtlinge postwendend anstieg bzw. weitere 110 Boote, von der tunesischen Küstenwache weitgehend ungehindert, Kurs auf die europäische Küste genommen haben. Vermutlich sind 900 Millionen Euro Herrn Kaïs Saïed für seinen beispielhaften Einsatz bei der Bekämpfung der Flüchtlingskrise doch zu wenig, und er zieht schon jetzt die „Erpresserschraube“ etwas an.
Alexander Neumann, Grünbach am Schneeberg
Erschienen am Sa, 2.9.2023
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