Klage gegen Banken

Die Grünen initiieren eine Klage gegen österreichische Banken und greifen somit mit staatlicher Gewalt in einen freien Markt ein. Was die Auswirkungen von solchen Eingriffen in die freie Marktwirtschaft sind, konnte man jahrzehntelang am kommunistischen System (bis zu dessen logischem Zusammenbruch) ausreichend beobachten. Kapitalgeber (Aktionäre) quittieren solche Aktionen naturgemäß mit dem Rückzug aus diesen Märkten, was für den Wirtschaftsstandort Österreich enorme Schäden anrichten kann und wird. Populäre politische Forderungen mögen ein Jahr vor der Wahl für eine Partei, die täglich um ihren parlamentarischen Fortbestand kämpft, sinnvoll sein, kosten aber mittelfristig die österreichische Wirtschaft Vertrauen. Wenigstens könnte der Staat bei einer Zwangsanhebung der Sparzinsen neben politischem Kapital auch immense Steuereinnahmen lukrieren, da er durch die zu vereinnahmende KEST den Wohlfahrtsstaat weiter gut finanzieren kann.