Immer häufiger wird von verschiedenen Seiten mehr oder weniger subtile Kritik an der Neutralität Österreichs geäußert. Das Argumentationsvehikel dazu liefert der Ukraine-Krieg. Derzeit sehen anscheinend auch die Falken im Bundesheer ihre Chance, mit dem Hinweis auf ein „Neutralitätsrisiko“ die Neutralität aufzuweichen und am besten gleich abzuschaffen. Meine Frage: Hat die Schweiz ein Neutralitätsrisiko? Nein, im Gegenteil. Die Schweiz fährt mit ihrer konsequent gelebten Neutralität sehr gut. Auch im Zweiten Weltkrieg war die Schweiz nur minimal von Kriegseinwirkungen betroffen. Das hat viele Gründe. Jedenfalls hat die Schweiz damals und seither vieles richtig und Österreich vieles falsch gemacht. In dieser (und in manch anderer) Hinsicht erweist sich vor allem der Beitritt zur EU als Bumerang. Damals wurden wir von europäischen und österreichischen Politikern über vieles belogen, auch darüber, dass die Neutralität kein Problem sei. Hauptsache, Österreich ist ein braver Nettozahler. Während die EU immer mehr zum Teilnehmer am Ukraine-Krieg mutiert, wird Österreich von außen und von innen zunehmend bedrängt, seine neutrale Position nicht nur in politischer, sondern auch in militärischer Hinsicht aufzugeben. Ich brauche keine Meinungsumfrage, um sicher zu sein, dass die überwiegende Mehrheit der Österreicher die Neutralität aufrechterhalten möchte. Die Parteien, die sich bei den nächsten Nationalratswahlen nicht bedingungslos und ausdrücklich zur Neutralität bekennen, werden – hoffentlich – abgestraft werden. Leider gibt es in Österreich keine direkte Demokratie, sonst wäre diese Angelegenheit schon entschieden. Es ist zu befürchten, dass uns unsere Politiker wie immer vor den Wahlen belügen werden. Glauben Sie ihnen nicht!
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