Koalitionsfrage

Kein Politikerinterview ohne die anscheinend wichtigste Frage: Ist die ÖVP oder SPÖ bereit, mit der FPÖ in eine künftige Regierungskoalition zu gehen? Die Antwort darauf ist einfach, denn sowohl ÖVP als auch SPÖ sind es. Beide Parteien werden Erklärungen finden, warum das zwingend nötig ist. Nach der nächsten Nationalratswahl, wann immer diese sein mag, wird die FPÖ bei der Regierungsbildung die bestimmende Rolle haben. Halten die aktuellen Umfragen, kann Herbert Kickl sogar selbst entscheiden, mit wem er und seine FPÖ verhandeln, um einen Regierungspartner zu finden. Niemand darf glauben, dass die ÖVP oder die SPÖ das Angebot, den kleineren Regierungspartner für die FPÖ zu geben, ausschlägt. Zu verlockend die Möglichkeit, wieder an den Schalthebeln der Macht zu sein. Zwei passende Zitate beantworten die Frage, ob mit der FPÖ eine Regierung gebildet wird. Bertolt Brecht meinte: „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral“, der deutsche SPD-Politiker Franz Müntefering bemerkte knapp: „Opposition ist Mist“. Sowohl SPÖ als auch ÖVP haben bereits Erfahrung mit der FPÖ als Regierungspartner, in Nieder- und Oberösterreich ist diese Teil der Landesregierung. Es ist daher nicht die Frage, ob es nach der nächsten Nationalratswahl zur Zusammenarbeit oder Koalition mit der FPÖ kommt, sondern wie diese Partei als Kanzlerpartei das politische Klima prägen wird. Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ gilt als sicher, die politischen Mitbewerber machen es der FPÖ leicht, stimmenstärkste Partei zu werden.