Regierung auf Talfahrt!

Das Beste aus beiden Welten versprach die türkis-grüne Regierungskoalition den Bürgern Anfang 2020. Nachdem die Probleme der Corona-Pandemie die Meinungsverschiedenheiten während der letzten drei Jahre in den Hintergrund drängten, werden wir fast täglich Zeugen, wie diese Welten aufeinanderprallen. Wäre nicht die große Furcht, dass bei einer Neuwahl türkis und grün massiv verlieren und die FPÖ auf Platz 1 kommt, hätten BK Nehammer und sein Vize Werner Kogler längst die Reißleine gezogen. Um an der Macht zu bleiben, erleben wir zwar einen Scheidungskrieg, welcher sich immer mehr zuspitzt, doch keiner der beiden wagt den Schritt einer Neuwahl. Mit ihren mehr als 37 Prozent aus der letzten Wahl bekommt die ÖVP derzeit eine satte Parteiförderung von 13,1 Millionen Euro jährlich. Fällt sie auf die in Umfragen vorausgesagten 24 Prozent zurück, gibt es nur noch die Hälfte davon. So wird blockiert, gemauert und ohne Rücksicht auf die Sorgen der Menschen weitergewurschtelt. Die türkis-grünen Baustellen reichen von der Blockade beim Klimaschutz, einem Murks für eine Mietpreisbremse, über den Zitierverbot-aus-Verfahrensakten-Konflikt bis zu Nehammers „Auto-Gipfel“, zu welchem die Grünen nicht einmal eingeladen sind. Auch beim Thema Asyl und Migration nimmt die ÖVP schon längst keine Rücksicht mehr auf den Koalitionspartner. Grün-Mandatarin Nina Tomaselli warf in einer emotionalen Rede im Parlament der ÖVP ihre Klientelpolitik vor, und Sozialminister Johannes Rauch formulierte eben dort den Wunsch nach einer SPÖ-Grünen-Neos-Koalition. Auch bei der Neutralität liegen die Ansichten in der Regierungskoalition weit auseinander. Viel ist nicht vom Besten aus beiden Welten geblieben, und so ist es nicht überraschend, dass die Regierung nur noch bei 30 Prozent Zustimmung liegt und bereits mehr als 60 Prozent der Bevölkerung eine sofortige Neuwahl fordern.