Rechnungshof „zerreißt“ COFAG

Jetzt ist es also amtlich. Der Rechnungshof „zerreißt“ förmlich die COFAG (Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH). Nein, nicht nur in der Luft, sondern auch auf dem Papier in Form eines Endberichts. Ich habe nichts anderes erwartet. Satte 19 Milliarden Euro an Corona-Hilfen. Eines der Unwörter der jüngeren Vergangenheit und Gegenwart, nämlich Überförderungen, ist nicht das einzige Problem in diesem Zusammenhang. Der „Fixkostenzuschuss I“ hat quasi mit Ansage dafür gesorgt, dass Betriebe ihre Aktivität gedrosselt haben, um in eine höhere Förderstufe zu kommen. Hinzu gesellen sich auch noch horrende Beraterkosten in Höhe von 36 Millionen Euro und dass der Aufsichtsrat wie bei Konzernen entlohnt wurde, obwohl keinerlei Risiko bestand. Da sage noch jemand, die ÖVP schaut nicht auf ihre Klientel. Die Grünen tragen es auch noch mit. Und bei den „Teuerungshilfen“ macht man so weiter. Ja, bei allen Regierungen, egal, in welcher Konstellation, lassen sich derartige bewusste Fehlentscheidungen finden. Dass quasi alle als Teil einer Regierung zu Wiederholungstätern werden, sagt alles!