Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen entwickelt sich immer mehr zu einem Sprachrohr der USA. Es geht nicht um das Wohl der EU, nein, es ist augenblicklich ein Krieg in Europa, der von Amerika aus „gesteuert“ wird. Die Wirtschaft der gesamten EU wird durch den Krieg in der Ukraine extrem beeinträchtigt. Europas wichtigste Volkswirtschaft Deutschland erlebt einen Einbruch, der Europa schwächt. Ob die Ukraine diesen wirtschaftlichen Einbruch Europas „wert“ ist, wage ich zu bezweifeln. Wäre eine neutrale Ukraine, so wie Österreich, tatsächlich keine Option gewesen? Jede Rede, jede Gestik inklusive Bekleidung von Ursula von der Leyen dreht sich um die Ukraine. Was mit dem „Rest von Europa“ wirtschaftlich passiert, ist nur noch sekundär. Mit ihrem neuesten „Sager“ hat Ursula von der Leyen den Weg der Demokratie leider verlassen. Von der Leyen hat bezüglich der Wahl in Italien wörtlich gesagt: „Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln, haben wir Instrumente zur Verfügung.“ Diese Aussage bezüglich einer demokratischen Wahl ist ein Skandal. Wenn sich eine „schwierige Richtung“ – sprich ein „Rechtsruck“ – ergeben sollte, so ist das der zu akzeptierende Wille der Italiener. Italien mit den Worten zu drohen: „.haben wir Instrumente zur Verfügung“ – das ist mit einem ordentlichen Demokratieverständnis nicht vereinbar. Ursula von der Leyen und die Demokratie sind anscheinend zwei „Dinge“, die nicht zusammenpassen!
Gerhard Forgatsch, Wien
Erschienen am Mo, 26.9.2022
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