Corona – Hilfe

Die Bundesregierung unter dem damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz versicherte, dass alle notwendigen Hilfen bereitgestellt würden, um die Corona-Krise zu bewältigen. Legendär bereits sein Ausspruch: „Koste es, was es wolle.“ Die Bundesregierung öffnete das finanzielle Füllhorn. Auf eine wirksame Kontrolle bei der Vergabe der Finanzhilfen wurde, so die Erklärung, aus Dringlichkeitsgründen verzichtet, an Moral und Redlichkeit appelliert. Nun stellt sich heraus, dass parteinahe Vereine und Organisationen finanzielle Hilfen erhielten, obwohl ihnen diese nicht zustanden. Rechtlich sonderbare Vereinskonstruktionen wurden eigennützlich so interpretiert, dass finanzielle Unterstützungsleistungen fließen konnten. Die verantwortlichen Funktionäre dieser Vereine und Organisationen bestehen immer noch auf die rechtmäßige Zuerkennung der erhaltenen Gelder und denken nicht daran, mögliches Fehlverhalten einzugestehen. Auch weigern sich ehemalige, nun als Vereinsfunktionäre tätige prominente Politiker, die erhaltenen Gelder zu retournieren. Beharrende Aussagen wie: „Wir zahlen sicher nichts zurück“ zeigen, dass bei ihnen Moral und Anstand beim Geld endet und keinerlei Scham besteht, sich am Staat und der durch die Menschen erbrachten Steuergelder unrechtmäßig zu bedienen.