Mit schonungsloser Offenheit zeigt Dr. Tassilo Wallentin in der letzten Sonntags-Ausgabe der Krone den Wahnsinn der Migrationskrise ungeahnten Ausmaßes auf und wirft unseren politischen Eliten zu Recht Führungsschwäche vor. Nahezu jede von der EU-Grenzschutzbehörde „Frontex“ überwachte Route verzeichnete in den ersten drei Monaten des Jahres 2022 gegenüber dem Vorjahr um 57 Prozent mehr illegale Grenzübertritte. Dabei sind die 5,2 Millionen Ukraine-Flüchtlinge nicht berücksichtigt. Im Nahen Osten und in Afrika sitzen rund 400 Millionen Menschen auf gepackten Koffern. In libyschen Häfen warten Hunderttausende auf die Überfahrt nach Europa und etwa acht Millionen Afghanen, die bei uns besonders oft auffällig werden, wollen ihr Land verlassen. Wenn dieser drohenden Migrationskrise nicht Einhalt geboten werden kann, werden Europa und die Nettozahler, dazu gehört auch Österreich, ins Chaos stürzen. Wer die EU-Außengrenze überschritten hat, kann sich im Schengen-Raum frei bewegen. Der Sozialstaat Österreich ist eines der Hauptzielländer und hat eine der höchsten Pro-Kopf-Quoten in der EU. Nach Stellung des Asylantrages erhält jeder volle Grundversorgung samt Zuschüssen und Krankenversicherung ohne Selbstbehalt. Unverständlicherweise dürfen wir laut Schengen unsere Staatsgrenzen nicht kontrollieren, obwohl wir von sicheren Drittstaaten umgeben sind. Demnach dürften überhaupt keine Asylwerber illegal nach Österreich kommen. Europas Gesetze sind veraltet und zahnlos, wodurch dem Asylmissbrauch Tür und Tor geöffnet wird. Selbst „Schwerkriminelle“ können nicht abgeschoben werden, wenn ihnen im Heimatland „menschenunwürdige Zustände drohen!“ Auch wer seinen Reisepass wegwirft, kann faktisch nicht mehr abgeschoben werden; viele Länder nehmen ihre Staatsangehörigen nicht mehr zurück. Sollte sich die Migrationskrise 2015/2016 wiederholen, müssten lückenlose Grenzkontrollen eingeführt und anstelle von Geld Sachleistung gewährt werden, um die „Magnetwirkung“ zu minimieren, stellt Tassilo Wallentin unmissverständlich fest. Resümee: Angesichts dieser existenziellen Probleme wird die EU gut beraten sein, dass sie in ihrem Erweiterungswahn die EU-Beitrittsbemühungen der Ukraine und der Staaten des Westbalkans, die von der EU-Reife noch meilenweit entfernt sind, nicht weiter forciert.
Peter Puster, Feldkirchen bei Graz
Erschienen am Di, 3.5.2022
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