Das freie Wort

Parteienfinanzierung

In Kürze wird die nächste parlamentarische Schlammschlacht, als parlamentarischer Untersuchungsausschuss getarnt, mit der widerlichen „Arbeit“ beginnen. Mit Sicherheit ist damit zu rechnen, dass sich alle Parteien unter vielen anderen Schweinereien auch gegenseitig illegale Parteienfinanzierungen vorwerfen werden, und es ist auch sicher, dass es alle abstreiten werden, obwohl es natürlich alle machen. Eine kühne Behauptung? Mitnichten. Ein Beispiel: Es ist allgemein bekannt, dass jeder Politiker (ich denke nicht im Traum daran, mich der blöden Genderei zu unterwerfen) von seinem Salär einen gewissen Betrag an seine jeweilige Partei abgeben muss. Das tut ihnen aber nicht weh, weil schon seit langer Zeit in die Politikerbezüge diese Beträge eingerechnet werden. Dass das abgestritten wird, versteht sich von selbst. Jetzt aber zurück zum Thema Untersuchungsausschuss. Es wird uns immer wieder vorgegaukelt, wie wichtig es ist, dass die politische Verantwortung einer Sache geklärt wird. Diese ist allerdings in den allermeisten Fällen sowieso längst klar, und genauso klar ist, dass es nie und nimmer ernsthafte Konsequenzen gegeben hat bzw. in Zukunft geben wird. Resümee: Sowohl bei den Untersuchungsausschüssen wie bei dem oben angeführten Beispiel der illegal legal gemachten Parteienfinanzierungen geht es den Parteien darum, illegal, aber merkwürdigerweise trotzdem legal an Geld für die Organisationen und deren Vertreter zu kommen. Ja, an unser Steuergeld!

Helmut Ehold, per E-Mail

Erschienen am Di, 22.2.2022

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