Zur stark gestiegenen Inflation besonders bei Benzin, Diesel, Heizöl, Baumaterial, Lebensmitteln, Papier und vielem mehr (ich würde auch die Mieten erwähnen) bezeichnet Dr. Wailand in seinem Kommentar den Hochsteuer-Staat als „Raupe Nimmersatt“, der höhere Steuern kassiert als noch vor der Pandemie. „Statt der Wirtschaft Höchstpreise draufzuknallen, wäre es hoch an der Zeit, dass der Staat die Steuern senkt!“ Welche Höchstpreise der Staat der Wirtschaft draufknallt, geht aus der Analyse nicht hervor. Mit Steuersenkung einen Teil zurückzugeben finde ich sinnvoll, doch bei welchen Steuern? Das meiste inflationsbedingte Steuer-Mehraufkommen kommt wohl bei der Umsatzsteuer, die 2021 satte 28 Milliarden von allen Verbrauchern abkassierte. Wenn Mehrwertsteuersätze für Wohnungsmieten gekürzt werden, kommt das auch Kleinverdienern zugute, kürzt der Finanzminister die Mehrwertsteuer bei Biolebensmitteln, die spürbar teurer sind als massenhaft hergestellte konventionelle Lebensmittel, wäre damit nicht nur gesundheitsbewussten Konsumenten, sondern auch der Umwelt, konkret dem Schutz des Bodens und des Grundwassers, sehr gedient. Umgekehrt wäre eine Senkung der Gewinnsteuern für Lebensmittel-Konzerne, die oft auf Kosten der Bauern und Konsumenten ihre Handelsspanne ohnehin sehr hoch ansetzen, kontraproduktiv. Das zweithöchste Aufkommen erbringt die Lohnsteuer mit 27 Milliarden, und das fällt auch wegen der kalten Progression so hoch aus, die die Lohnanpassungen oft wegfrisst, wenn diese in eine höhere Besteuerungsstufe hineinrutschen. Andererseits die gestiegenen Staatsausgaben infolge der Pandemie und des dringend notwendigen Klimaschutzes hauptsächlich mit den gestiegenen Verbrauchssteuern (Umsatzsteuer, Lohn- und Einkommensteuer) zu finanzieren wäre höchst ungerecht, weshalb Superreiche, meist Finanzspekulanten, endlich zur Kasse gebeten werden sollten.
Karl Semmler, Bad Blumau
Erschienen am Di, 22.2.2022
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