Das freie Wort
Die Angst vor dem VfGH
Man kann vermuten, dass die Angst dieser Bundesregierung vor unserem VfGH groß ist, und zwar sehr groß. Denn zwei Tage nachdem der VfGH etliche Fragen an Minister Mückstein übermittelt hatte, wurde begonnen zurückzurudern. Als einziges Land der EU hat Österreich nun eine Impfpflicht und steht nun alleine im Regen von Spott und Häme. Natürlich kann man nicht wissen, wie unser VfGH entscheiden wird, aber ein mulmiges Gefühl dürfte nun doch unsere Entscheidungsträger in der Politik beschleichen. Eines hat aber diese Regierung definitiv erreicht: Das Vertrauen in die Politik dürfte nun auf einem endgültigen Tiefpunkt angelangt sein.
Helmut Speil, Linz
Erschienen am Mo, 7.2.2022
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