Staatsanwälte agieren gegen die ÖVP. Die grüne Justizministerin Zadic erklärt im TV für unabhängige Ermittlungsbehörden und die Justiz zu sorgen, womit sie primär die Staatsanwaltschaft meint. Diese ist aber laut Verfassung im Gegensatz zu Richtern nicht unabhängig. Sondern die Staatsanwaltschaft hat in allen relevanten Fragen die Ministerentscheidung einzuholen. Zadic hat es daher in der Hand, ob Kurz angeklagt wird oder nicht. Im Hintergrund könnte dabei auch mitspielen, was den Grünen nützt. Wenn man dies nicht will, müsste man die Normen ändern.
Dr. Ewald Maurer, Ex-Richter, Wien
Erschienen am Sa, 9.10.2021
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