Das Gebot der Stunde!

Die österreichische Bundesverfassung sieht auch Instrumente der direkten Demokratie vor. Eines dieser Instrumente ist die sogenannte Volksbefragung, die – vom Nationalrat initiiert – die Bevölkerung zu dringlichst anstehenden politischen und gesellschaftlichen Problemen zu Wort kommen lassen soll. Es wird dabei eine Frage gestellt, die in der Regel mit Ja oder Nein zu beantworten ist. Das Ergebnis so einer Volksbefragung ist nicht bindend, soll jedoch dazu beitragen, den mehrheitlichen Willen des Volkes den Parlamentsabgeordneten gegenüber zu manifestieren. Weil wir derzeit vor der schwierigen Frage hinsichtlich der Einführung einer Covid-Impfpflicht stehen und die weitere Nichtbeantwortung dieser Frage die Gesellschaft noch tiefer spaltet, sollte ehestmöglich eine Volksbefragung darüber zugelassen werden. Jetzt ist der Moment gekommen, wo auch das Volk mitreden und mitentscheiden soll. Ich appelliere daher an alle Klubobleute des Parlaments, sehr rasch alles Notwendige zu veranlassen, damit eine Volksbefragung zur Einführung einer Covid-Impfpflicht baldigst durchgeführt werden kann. Es geht letztendlich auch um die politische Anerkennung des Mehrheitswillens der Bevölkerung, ohne den keine tragfähige Lösung der Pandemie-Problematik möglich erscheint.