Die österreichische Bundesverfassung sieht auch Instrumente der direkten Demokratie vor. Eines dieser Instrumente ist die sogenannte Volksbefragung, die – vom Nationalrat initiiert – die Bevölkerung zu dringlichst anstehenden politischen und gesellschaftlichen Problemen zu Wort kommen lassen soll. Es wird dabei eine Frage gestellt, die in der Regel mit Ja oder Nein zu beantworten ist. Das Ergebnis so einer Volksbefragung ist nicht bindend, soll jedoch dazu beitragen, den mehrheitlichen Willen des Volkes den Parlamentsabgeordneten gegenüber zu manifestieren. Weil wir derzeit vor der schwierigen Frage hinsichtlich der Einführung einer Covid-Impfpflicht stehen und die weitere Nichtbeantwortung dieser Frage die Gesellschaft noch tiefer spaltet, sollte ehestmöglich eine Volksbefragung darüber zugelassen werden. Jetzt ist der Moment gekommen, wo auch das Volk mitreden und mitentscheiden soll. Ich appelliere daher an alle Klubobleute des Parlaments, sehr rasch alles Notwendige zu veranlassen, damit eine Volksbefragung zur Einführung einer Covid-Impfpflicht baldigst durchgeführt werden kann. Es geht letztendlich auch um die politische Anerkennung des Mehrheitswillens der Bevölkerung, ohne den keine tragfähige Lösung der Pandemie-Problematik möglich erscheint.
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Wer kontrolliert, ob die Kinder wirklich die eigenen sind? Wer bezahlt die Reise? Wieso nimmt man sich kein Beispiel an Dänemark, da darf die Familie ...
Spät, aber doch kommt man drauf, dass jeder Asylwerber über den Familiennachzug im Durchschnitt für weitere drei Migranten sorgt, also insgesamt der ...
„Ohne Schutzschild hilft auch Neutralität nichts“ – diese Aussage finde ich insofern irreführend, da die allermeisten Teilnehmer NATO-Staaten sind. ...
Zu diesem Artikel in der „Sonntags-Krone“ vom 21. 4. erlaube ich mir nachfolgend meine Meinung und meine persönliche Erfahrung dazu bekannt zu geben: ...
Den Ausführungen und Wünschen von Prof. Taschner kann wohl jeder, der unser Bildungssystem schätzt und kennt, nur zustimmen. In einem möchte ich ihn ...
Man kann diese unselige Forderung von der SPÖ und den Grünen nach einer noch höheren Steuer nicht mehr hören. Diesen „Politikern“ sei ins Stammbuch ...
Danke, Frau Bischofberger, für Ihren Beitrag über diesen Herrn. Am besten für mich war der Schlusssatz, da darin alles stand, was dieser Herr ist und ...
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