Die Diskussion um die Abschiebung krimineller Afghanen wird aufgeblasen, als gäbe es sonst kein Thema in der Politik und auch in der Gesellschaft. Die einen plärren, dass man doch nicht einmal Kriminelle nach Afghanistan abschieben darf; wegen der Sicherheitslage, und außerdem könnte ihnen dort möglicherweise erniedrigende Behandlung drohen oder gar Folter. (Das heißt im Umkehrschluss, dass die Sicherheit von Österreichern, die durch die nicht abschiebbaren Kriminellen bedroht ist, niemanden interessiert.) Und die anderen, also die ÖVP und die FPÖ, beharren weiterhin auf den Abschiebungen. Nur: Das ist leeres Gerede. Österreich allein kann im Grunde niemanden abschieben. Wie man lesen konnte, wurden die Abschiebeflüge entweder von der Grenzschutzagentur Frontex oder von Deutschland organisiert. Da tut sich aber nichts mehr, und zusätzlich wurde in letzter Zeit von Kabul keine Landeerlaubnis erteilt, und einmal stoppte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einen Abschiebeflug. Diesem Gerichtshof ist auch das Wohlergehen von Schwerkriminellen wichtiger als die Gesundheit und das Leben von EU-Bürgern, die von diesen Kriminellen bedroht werden. Also soll der Innenminister doch sagen: Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass wir nach Afghanistan niemanden abschieben können. Und nicht den „harten Kerl“ spielen. Und zur harten Linie der Türkisen bezüglich Abschiebungen nach Afghanistan ist interessant zu wissen: Im Vorjahr wurden in Österreich 1540 afghanische Staatsbürger (nicht nur Kriminelle) zur Ausreise aufgefordert. Ausgereist sind bzw. abgeschoben wurden aber insgesamt nur 125! Alle anderen sind wohl noch in Österreich. Die harte Linie der ÖVP und der FPÖ ist also nicht mehr als Show, um das Gesicht zu wahren und die Wähler bei der Stange zu halten.