Das freie Wort

Abkassierer zerstören die EU

Immer mehr wird deutlich, dass Ungarn und Polen zwar viele Milliarden Euro der EU abkassieren, sich um die Gemeinschaft und vereinbarte Regeln aber wenig kümmern. Ungarns Premier Viktor Orbán und der polnische Präsident Andrzej Duda machen, was sie wollen, und treten die EU-Regeln mit Füßen. Es zählt für sie nur, was für ihre Staaten von Nutzen ist. Die Staatschefs der anderen Mitgliedsstaaten haben zunehmend Probleme, diesen Zustand den Bürgern in ihren eigenen Ländern zu erklären. Polen (38 Mio. Einwohner) und Ungarn (9,7 Mio. Einwohner) stellen etwa 12% der EU-Bevölkerung. Wie lange lassen sich die EU und die verbleibenden 400 Millionen Bürger von den beiden Staaten noch auf der Nase herumtanzen? Die Geduld der Nettozahler, welche die Milliarden für Ungarn und Polen aufbringen, scheint langsam, aber sicher zu Ende zu gehen. Die breite Mehrheit der Menschen ist sich sicher, dass die beiden Länder nur über Kürzungen der EU-Zahlungen zur Einhaltung der EU-Regeln gezwungen werden können. Es geht immer mehr um die Glaubwürdigkeit der gesamten EU. Die Gemeinschaft der 27 Staaten kann auf Dauer nur funktionieren, wenn die Probleme gemeinsam gelöst werden. Durch nationalen Egoismus und Abkassieren ist die EU früher oder später zum Scheitern verurteilt!

Mag. Hans Rankl, St. Pölten

Erschienen am Sa, 24.7.2021

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