Die Regierung zieht sich zurück

Jetzt will sich nach der Erklärung des Bundeskanzlers die Politik aus der Gesundheitspolitik zurückziehen und die Verantwortung für Corona-Schutzmaßnahmen dem Einzelnen überantworten. Allerdings hat die Regierung tatsächlich zuvor noch Öffnungsmaßnahmen verfügt, und sie will es dabei belassen. Dabei geht es vor allem auch um den Tourismusverkehr mit dem Ausland. Für alles, was da jetzt passiert und was da als Konsequenzen im Herbst entstehen wird, dafür will man also offensichtlich jetzt die Verantwortung als Regierung nicht übernehmen. Das ist wohl schwer zu verstehen! Eine Regierung, die das Regieren aufgibt?! Auch in anderen Bereichen ist die Regierung ja wenig handlungsbereit oder handlungsfähig, vor allem dort, wo in der Koalition unterschiedliche Auffassungen bestehen, also bei Asyl, Zuwanderung und Rückführungen sowie bei anderen als notwendig angesehenen Reformen im Justizbereich: neue Regelung des Weisungsrechtes bei den Staatsanwaltschaften, Erweiterung der Möglichkeiten für Verhängung von Schub- und Sicherungshaft, Ausbau des Strafvollzugs mit Erweiterung der Kapazitäten. Der Koalitionspartner bremst, und nichts geht weiter. Ebenso wird beim Verkehrsausbau blockiert. Überall da wird der Einfluss des grünen Koalitionspartners sichtbar und vorherrschend, so wie in vielen Bereichen, wo es um linke Ideologie geht, die regierungsamtlich gefördert und verbreitet und auch im Parlament durch Gesetzesbeschlüsse umgesetzt wird. Da fragt man sich: Ist da der größere Koalitionspartner – die ÖVP und vor allem der Regierungschef – schon abgetreten, und wird das Feld da völlig dem kleineren Partner überlassen, oder hat man sich als Kompromiss der Untätigkeit verschrieben? Die Politik wurschtelt sich also weiter durch, ohne die großen anstehenden Probleme anzugreifen – viele im Wirtschafts- und Sozialbereich, aber auch bei Justiz und Fremdenwesen – und bei politischen Kommentatoren hofft man auf Änderungen nach künftigen Wahlen, nur weiß keiner, wie die aussehen sollten. Ist das Staatsschiff da ins Trudeln gekommen?