In abgeschwächter Form

EU-Parlament stimmt für Lieferkettengesetz

Das Lieferkettengesetz gilt nur für Großunternehmen, die mehr als 5000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben (Symbolbild).(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Das EU-Parlament hat am Donnerstag für eine abgeschwächte Form des Lieferkettengesetzes gestimmt. Die Regeln gelten künftig nur noch für Großunternehmen, die mehr als 5000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie einen Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro haben.

Ursprünglich waren als Grenze 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie eine Umsatzgrenze von 450 Millionen Euro vorgesehen. Auch soll nicht wie ursprünglich geplant die gesamte Lieferkette kontrolliert werden. Zudem sollen Betriebe, die gegen die Regeln verstoßen, auf EU-Ebene keiner zivilrechtlichen Haftung mehr unterliegen.

Dass das Lieferkettengesetz nun in abgeschwächter Form kommt, hat vor allem mit konservativen und Rechtsaußen-Stimmen zu tun. „(...) Das Lieferkettengesetz ist ein bürokratisches Monstrum, das Europas Wettbewerbsfähigkeit zerstört und beschlossen hat es die Volkspartei mit Sozialisten, Liberalen und Grünen“, sagte etwa der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider. Zumindest seien Teile der Europäischen Volkspartei (EVP) „langsam zur Vernunft“ gekommen.

Ein Beispiel im Sinne der FPÖ ist wohl der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl. „(...) Bessere Mehrheiten im neuen Europaparlament haben den Weg in Richtung Vereinfachung und Deregulierung geöffnet. Ich hatte in der alten Periode dem Lieferkettengesetz meine Zustimmung verweigert, denn dieses hatte Europa isoliert“, sagte dieser.

Es ging nie um Bürokratie, nie um Papierkram. Es ging um Verantwortung. Verantwortung von Unternehmen dafür, dass entlang ihrer Lieferketten keine Menschenrechte verletzt und keine Lebensgrundlagen zerstört werden.

SPÖ-Abgeordnete Evelyn Regner kann die Kritik am Gesetz nicht verstehen.

Kritik von Grünen, SPÖ und NGOs
Kritik an dem Lieferkettengesetz in seiner aktuellen Form kommt hingegen von den Grünen, der SPÖ und NGOs. „(...) Es geht um klare, faire und nachhaltige Rahmenbedingungen, um damit Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltzerstörung zu bekämpfen. Der heutige Beschluss torpediert dieses Ziel (...)“, sagte etwa die Grüne Wirtschaftssprecherin Elisabeth Götze. „(...)Es ging nie um Bürokratie, nie um Papierkram. Es ging um Verantwortung. Verantwortung von Unternehmen dafür, dass entlang ihrer Lieferketten keine Menschenrechte verletzt und keine Lebensgrundlagen zerstört werden (...)“, sagte SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Reger.

Die NGO Südwind kritisierte unter anderem fehlende Klimasorgfaltspflichten und Verbindungen der EVP zur Öllobby, die in den vergangenen Monaten zu dem Gesetz lobbyiert und eine Überarbeitung gefordert hätte.

EU-Institutionen müssen noch zustimmen
Die dänische Ratspräsidentschaft will das Dossier noch in diesem Jahr abschließen. Alle EU-Institutionen müssen dafür zustimmen. Das Lieferkettengesetz sollte nach dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission große Unternehmen zur Rechenschaft ziehen, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren.

Insgesamt wurde das Gesetz am Donnerstag mit 382 Ja-Stimmen angenommen, 249 Abgeordnete stimmten dagegen. Aus Österreich stimmten Politikerinnen und Politiker von FPÖ, ÖVP und NEOS mit Ja, SPÖ und Grüne mit Nein.