Das freie Wort

Gewaltdelikte

Ja, die gibt es, und zwar in einem beunruhigenden Ausmaß, und es scheint, als würde ihre Zahl noch zunehmen. Aber sie werden ganz eindeutig von der Politik und damit von der Gesetzgebung verharmlost. Die Gesetze wurden der neuen Situation nicht angepasst. Und die neue Situation ist nicht nur, dass die Anzahl der Taten zugenommen hat und weiter zunimmt, nein, dazu kommt noch, dass die Täter in erhöhtem Ausmaß nicht besserungsfähig sind und immer wieder rückfällig werden. Die alten, überholten Gesetze gehen aber davon aus, dass man die Täter durch milde (bedingte) Strafen und Betreuung bessern und resozialisieren kann. Nein, wer niemals sozialisiert war, den kann man auch nicht resozialisieren! Also: Die gesetzlichen Strafen sind viel zu mild, vor allem für Wiederholungstäter, und auch der Strafvollzug mit vorzeitiger Entlassung zu voreilig. Hier braucht es Gesetzesänderungen, Verschärfungen! Die Justizministerin ist aufgefordert, hier zu handeln und nicht nur schöne, beruhigende Wortspenden abzugeben! Die bestehenden Gesetze reichen nämlich nicht aus, der derzeitigen Situation Herr zu werden. Anzeigen auf freiem Fuß nach Messerattacken, Faustschlägen ins Gesicht, sogar gegen Polizisten, sind nicht einfach hinzunehmen, vor allem nicht bei Typen, denen Gewaltbereitschaft eine natürliche Sache des Männlichkeitswahns ist. Auch Jugendliche, selbst Strafunmündige, müssen die Härte des Gesetzes zu spüren bekommen, wenn sie Straftaten begehen! Oder will man, dass Banden von Minderjährigen, ja Unmündigen, unsere Jugend terrorisieren, berauben, mit Messern bedrohen und verletzen? Die sollten nicht wie bisher ohne weitere Sanktion den Eltern übergeben werden, sondern in Heime für straffällige Jugendliche eingewiesen und dort kaserniert werden, denn nur so kann auf sie erzieherisch eingewirkt werden. Auch diesbezüglich sind gesetzliche Maßnahmen notwendig! Wenn da in der Gesetzgebung nichts geschieht, dann wird weiter passieren, was bisher passiert: Messerstechereien, Vergewaltigungen, Morde, vor allem Frauenmorde. Wollen wir, dass es so weitergeht?

Peter F. Lang, Dr. jur., Ex-Richter, Wien

Erschienen am Mo, 12.7.2021

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