Wahrheitspflicht für Fragesteller

Schon skurril, was für Purzelbäume unsere Regierungspolitiker schlagen, um von ihrem Versagen abzulenken. Klang es vor nicht allzu langer Zeit aus der türkisen Partei noch so, Zitat Sobotka: „Bei uns hat jede Person, die Auskunftsperson ist, eine ungeheure Sorge, dort etwas Falsches zu sagen, weil sie dort unter Wahrheitspflicht steht. In Deutschland gibt es das nicht“, so ist es dem türkisen Scharfmacher Hanger nun gelungen, einen perfekten Salto rückwärts zu machen, indem er auch eine Wahrheitspflicht fordert, allerdings für die Fragesteller bei Ausschüssen. Dabei gebietet alleine der Anstand, dass bei Befragungen hier wie dort selbstverständlich die Wahrheit, wenn erinnerlich, gesagt werden muss. Hierzu und auch in puncto ständiges Attackieren der Justiz werde ich den Verdacht nicht los, dass gerade diese Partei ob ihrer Stärke sich das Recht zurechtbiegen will, unter dem Motto: Koste es, was es wolle.