Der Finanzminister und der VfGH

Als langjähriger ÖVP-Wähler und als einer, der in Diskussionsrunden den Umbruch von Schwarz zu Türkis stets verteidigt hat, kann ich die aktuellen Ereignisse rund um Finanzminister Gernot Blümel nicht mehr länger stillschweigend hinnehmen. Das aktuelle Verhalten des Finanzministers ist eine Geringschätzung des Parlaments und lässt mich stark zweifeln, ob Gernot Blümel überhaupt eine rechtsstaatliche Gesinnung in sich trägt. Diese Verzögerungstaktik war und ist nichts anderes als eine Verhöhnung der gesamten Bevölkerung. Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes müssen auch von der Regierung ohne Wenn und Aber umgesetzt werden. Wo kämen wir da hin, wenn sich das sogenannte einfache Volk ein Beispiel an diesem Verhalten nehmen würde, Gesetze nicht einhalten und vielleicht gar letzten Endes Gerichtsurteile als „juristische Spitzfindigkeiten“ abtun würde? Man könnte ganz leicht den Eindruck gewinnen, dass das erfolgreiche Abschneiden der Türkisen bei den letzten Wahlen einigen Verantwortlichen zu Kopf gestiegen ist, nicht zuletzt auch unserem Bundeskanzler Sebastian Kurz, der die Möglichkeit hätte, hier ein Machtwort zu sprechen. Die Allmachtsfantasien, die hier zur Schau getragen werden, verhöhnen die Wähler, die sich einen neuen Stil erhofft haben. Der Hochmut dieser Herren ist unerträglich – aber dieser kommt bekanntlich vor dem Fall.